VP-Angriff auf ÖBB & Früh-Pensionen

Heute wird VP-Vizekanzler Michael Spindelegger bei der schwarzen Klubklausur zum Befreiungsschlag ansetzen. Mittels neuer inhaltlicher Offensiven will er seine Partei aus der Krise führen:

• Der VP-Chef wird einen „Turnaround“ bei den Frühpensionen fordern. Man müsse sämtliche Begünstigungen streichen. Und ein „echtes Bonus-Malus-System“ einführen.
• Ins Visier nimmt Spindel­egger dabei vor allem auch die ÖBB. Im ÖSTERREICH-Gespräch sagt er: „Es geht nicht, dass ASVG-Angestellte mit 65 Jahren in Pension gehen müssen und das durchschnittliche ÖBB-Frühpensionsalter bei 63 Jahren liegt. Das muss sich dringend ändern.“
• Auch die öffentlichen Zuschüsse für die Bundesbahnen will der VP-Chef kürzen: „ÖBB-Generaldirektor Kern hat eine Strukturreform versprochen. Ich warte immer noch auf sein Konzept. So geht es nicht weiter.“

Weniger Steuern für Familien & Mittelstand
Aber die ÖVP will auch eine große Steuerreform samt neuem Steuersystem ankündigen:

• Künftig soll es nur noch drei Steuerklassen geben. Durch Strukturreformen solle eine „deutliche Entlastung für Familien und den Mittelstand möglich sein“, so Spindelegger.
• Eine Familie mit zwei Kindern soll durch eine Steuerreform gut 500 Euro zurückbekommen.
• Der Mittelstand – zwischen 2.000 Euro brutto Monatsgehalt bis zu 6.000 Euro (wenn Alleinverdiener mit Kindern) – soll ebenfalls weniger Steuer zahlen müssen.

Die Verdienstgrenze für den Spitzensteuersatz soll gleichfalls angehoben werden, da er derzeit bereits bei 60.000 Euro Jahresgage schlagend wird.