Wende beim Verbrenner-Aus: Totschnig in Brüssel

Zum Aus zum Verbrenner-Aus erklärte Minister Norbert Totschnig (ÖVP), Österreich sei "interessiert an einer starken Wertschöpfungskette im Automobilbereich, das ist eine ganz zentrale Industrie auch für Österreich, da geht es um sehr, sehr viele Arbeitsplätze".

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Die endgültige Position Österreichs sei noch nicht fertig ausgearbeitet: "Wir sind für eine Technologieoffenheit, aber auch für eine Technologieklarheit." Österreich wolle eine starke Automobilindustrie halten, "aber wir wissen natürlich, wir haben ambitionierte Klimaziele, die wollen wir auch erreichen", so der Minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft vor dem Treffen gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Er begrüße grundsätzlich den Vorschlag der EU-Kommission, "und jetzt müssen wir daran weiterarbeiten".

Die EU-Kommission hatte im Dezember das geplante absolute Aus für neue Autos mit Verbrennermotor ab 2035 zurückgenommen. Die CO2-Flottenemissionen müssen nach den neuen Regelungen ab 2035 nur noch um 90 Prozent sinken, statt um 100 Prozent. Damit können auch danach noch neue Autos zugelassen werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Die EU-Kommission reagierte damit auf massiven Druck der Autobranche und von Mitgliedsländern wie Deutschland oder Italien. Aber auch die Zulieferindustrie in Österreich hatte sich stets für Lockerungen stark gemacht.

Auch der deutsche Umweltminister Casten Schneider (SPD) hält die Vorschläge der EU-Kommission für ausreichend. "Das ist die notwendige Flexibilität", sagte Schneider in Brüssel. Er widerspricht damit dem europäischen Herstellerverband Acea. Die Autobauer setzen sich dafür ein, die Grenzwerte weiter zu lockern, etwa auf 80 Prozent.

Diskussionen um Emissionshandel

Schneider beharrte in Brüssel auch auf einer Beibehaltung des europäischen Emissionshandels (ETS), dem wichtigsten Instrument der EU für den Klimaschutz. Mit dem Emissionshandel bekommt der CO2-Ausstoß einen Preis: Inudstrieunternehmen müssen Zertifikate kaufen, wenn sie CO2 ausstoßen, und können untereinander damit handeln.

Über die Zeit sinkt die Zahl der Zertifikate auf dem Markt, damit steigt der Preis und der CO2-Ausstoß wird teurer und sinkt. Frankreichs Umweltministerin Monique Barbut hatte am Montag vorgeschlagen, die Reduzierung der Zertifikate zu verlangsamen, Polen hat einen Preisdeckel für Kohlendioxid ins Spiel gebracht und Italien will den ETS gar aussetzen.

Schneider erklärte in Brüssel, die Bundesregierung setze sich für "leichte Anpassung" des Emissionshandels ein, insbesondere für die Chemieindustrie. Die Richtung müsse aber gleich bleiben und habe "sich auch bewährt", betonte der Minister. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra kündigte für die kommenden Monate erste Änderungsvorschläge an.

Wälder spielen Schlüsselrolle

"Die Wälder in Europa spielen eine Schlüsselrolle, wenn es um den Klimaschutz geht, aber auch um die Klimawandelanpassung", betonte Totschnig. Der Wald komme zunehmend unter Druck, "klimawandelbedingt aufgrund der Extremwetterereignisse, Stürme, längerer Trockenperioden bis hin zu einem Schädlingsaufkommen, das man so nicht gekannt hat". Dieses Phänomen gebe es auch in Österreich; in den letzten Jahren habe es einen sehr hohen Anstieg des Schadholzanteils im Wald gegeben, mit dem Effekt, dass die Fähigkeit des Waldes, CO2 zu binden als natürliche Senke, abgenommen habe.

Die Verordnung für Land, Landnutzung und Waldwirtschaft bildet laut dem Minister die Realität nicht wirklich ab. "Wir müssen hier die Regeln anpassen, und wir haben uns zusammengetan mit zehn weiteren Mitgliedsländern und werden dafür eintreten, dass die klimawandelbedingten Realitäten besser abgebildet werden", so Totschnig. Es sei "ganz klar zu sagen, wir werden die Klimaneutralität nicht erreichen, wenn wir nicht einen resilienten, aktiv bewirtschafteten Wald haben, der seine Funktion als natürliche Senke wahrnehmen kann".