Wirbel um "ÖVP-Anwalt" für Polizisten im U-Ausschuss

Demnach existiere ein 50.000-Euro-Vertrag für den ÖVP-nahen Rechtsanwalt Martin Huemer. Dieser soll Polizisten „beraten“, die als Auskunftspersonen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss geladen sind. Für Hafenecker ist dies ein klarer Versuch, Beamte auf "Parteilinie" zu bringen. 

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Besonders die Personalie Huemer sorgt für Zündstoff. Laut Hafenecker handele es sich um jenen Anwalt, der bereits Ex-Minister Gernot Blümel beraten und diesem angeblich mehrfach zu Erinnerungslücken geraten habe. „Die ÖVP kauft sich mit dem Geld der Steuerzahler einen Maulkorb für U-Ausschuss-Auskunftspersonen“, kritisierte der FPÖ-Mediensprecher scharf. Es bestehe der Verdacht, dass hier gezielt die parlamentarische Aufklärung sabotiert werde. 

Vorwurf der Informationsunterdrückung

Neben dem bestehenden Vertrag vermutet die FPÖ zudem eine bewusste Zurückhaltung weiterer Informationen. Hafenecker fragt sich öffentlich, warum die Kanzlei einer weiteren mutmaßlich ÖVP-nahen Anwältin, die ebenfalls Schulungen für Auskunftspersonen geleitet haben soll, in der Aufstellung fehle. Das wahre Ausmaß der Verstrickungen des „tiefen schwarzen Staates“ sei laut FPÖ wohl noch weitaus größer als bisher bekannt.

Polizisten als Prozessbeobachter?

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Einsatz von Beamten abseits des regulären Dienstes. Die FPÖ beobachtete laut eigenen Angaben, dass ÖVP-nahe Polizisten den Prozess gegen Peter Pilz verfolgt hätten. Während es an Personal in der Exekutive fehle, würden Beamte als politische Prozessbeobachter abgestellt, so der Vorwurf. Hafenecker bezeichnete dies als „unfassbaren Missbrauch staatlicher Ressourcen“ für reine Parteipolitik und forderte abschließend volle Transparenz zur „Trockenlegung des schwarzen Sumpfes“.