WolfgangFellner:

Das sagt Österreich

09.06.2011

Gerne mehr Weltgipfel, aber weniger Polizei

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© EPA
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Der ÖSTERREICH-Bericht, dass beim WEF-Gipfel 4.500 Polizisten gegen letztlich nur 450 Demonstranten im Einsatz waren und 5 Millionen Euro für diese absurde Sicherheits-Hysterie verjubelt wurden, war gestern Tagesgespräch.Von den Morgen-Shows der Radios bis zu Hunderten Leser-Mails gab es enormes Echo der in der Mehrzahl empörten Steuerzahler. Um nicht falsch verstanden zu werden und nicht in billigen Populismus zu verfallen: Es ist gut, wenn das Duo Faymann-Spindelegger neue Akzente in der Außenpolitik setzt und einen „Welt-Gipfel“ nach Österreich holt. Es ist sehr gut, wenn wir dabei zur Dialog-Drehschreibe für den wichtigen Raum in Zentral-Asien werden – nicht jeder Gipfel braucht einen Obama, um ein Erfolg zu werden. Es ist auch sehr wichtig, wenn Kanzler Faymann dabei den AKW-Fanatikern in der Slowakei oder Slowenien ins Gewissen redet. Und es ist höchst erfreulich, wenn Österreich einen solchen WEF-Gipfel ohne Krawalle und Terror abwickelt. Für all das gehört der Regierung Applaus. Gut gemacht. 5 Millionen Kosten für drittklassige Staatschefs sind eine Provokation Empörend an diesem Sicherheits-Gipfel war nur die Sicherheits-Hysterie, mit der das ganze Land tagelang belästigt wurde. Es ist absurd, für Staatsmänner der C- und D-Kategorie eine Woche lang alle Grenzen zu sperren und die teuren Eurofighter kreisen zu lassen. Es ist absurd, für 150 Demonstranten am Gürtel 4.500 Polizisten in ganz Österreich zu mobilisieren. Und es ist eine Zumutung, für die Präsidenten von Kirgistan und Tadschikistan über 5 Millionen Euro Sicherheitskosten aufzuwenden. Applaus für die Regierung, dass sie endlich Vollgas in der Weltpolitik gibt. Aber in Zukunft bitte mehr Augenmaß und Sparsamkeit bei den dafür nötigen Kosten. Ohne Grenzkontrollen, Straßensperren, Verkehrs-Chaos wäre dieser Gipfel sympathischer gewesen. Wir wollen gerne mehr Gipfel im Land – aber bitte mit weniger Polizei-Hysterie und weniger Geldverschwendung.

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