Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

01.10.2011


Neuwahl, wenn Politik nicht vernünftig wird

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© TZ ÖSTERREICH
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Unsere Politiker liefern derzeit ein entsetzliches Bild: Die eine Hälfte steht unter Korruptionsverdacht – die andere Hälfte beflegelt sich auf tiefstem Niveau im Parlament. Nur arbeiten tut keiner mehr.

Unsere Konjunktur bricht ein, die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch – aber die Regierung streitet über ein paar Bahn-Inserate, statt gemeinsam ein Konjunktur-Programm zu starten. Mit diesem Misstrauen, Zank und Dauerstreit (wie ihn Hardliner wie Klubchef Kopf fast täglich zelebrieren) wird diese Regierung keinen Neustart mehr schaffen.

Wenn 85 % der Wähler mit ihrer Regierung nicht mehr zufrieden sind (in Wien sogar 93 %), ist das ein klarer Aufruf zur Neuwahl.

Auch die Opposition läuft mittlerweile Gefahr, allen Kredit zu verlieren. Die Hooligan-Auftritte, die sich FPÖ und BZÖ diese Woche im Parlament geliefert haben, waren letztklassig. Wer soll Parteien wählen, die nur noch mit der Dreckschleuder werfen und keine Minute an die Zukunft denken?

Zwei Koalitions-Partner, die nicht mehr miteinander können. Zwei Oppositions-Parteien, die selbst im Korruptions-Sumpf versinken – wie soll diese Republik die Krise überleben? Und wie sollen diese Streithanseln die Korruption in einem U-Ausschuss sachlich aufklären?

Derzeit kann man an diesem Land nur mehr verzweifeln. Fast scheinen Neuwahlen die einzige Chance, um diese Politiker abzustrafen und die Karten neu zu mischen.

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