In Italien regiert das Chaos. Zwei extreme Populisten – ein TV-Clown und ein Medien-Diktator – sind die eigentlichen Gewinner der Italien-Wahl. Die linken Parteien mit dem politischen Programm eines Neubeginns haben eine hauchdünne Mehrheit, können aber nicht regieren. Und der wirtschaftliche Sanierer im Sinne Europas, Mario Monti, ist schwer geschlagen.
Angesichts dieses chaotischen Wahlergebnisses kann einem angst und bange werden um Italien, vor allem aber auch um Europa.
In Italien gilt ab sofort: Nichts geht mehr
Die italienische Wahl ist ein Musterbeispiel für die Verzweiflung der Wähler in Europa: Frustriert von den traditionellen Parteien geben immer mehr Bürger ihre Stimme „Anti-Politikern“. In Italien war das der Komiker Grillo, aber auch der politisch „Geächtete“ Berlusconi, der mit totalem Populismus à la Strache sein Comeback schaffte. In Österreich ist der „Anti-Politiker“ die Kult-Figur „Fränk“ Stronach.
In Italien gilt: Nichts geht mehr – keine Reformen, kein Neubeginn, keine Sanierung.
In Österreich drohen schon bei den Landtagswahlen am Sonntag „italienische Verhältnisse“: In Kärnten wird weder die bisherige FPK-ÖVP-Koalition noch die neue Rot-Grün-Koalition eine Mehrheit fürs Regieren haben.
Werden Kärnten und NÖ am Sonntag zu unserem „Italien“?
Ob Kärnten nach der drohenden Protestwahl noch eine arbeitsfähige Regierung schafft, ist höchst fraglich. Vermutlich wird Kärnten am Montag unser „Italien“ werden … Und Niederösterreich drohen ohne Pröll-Absolute die Wiener Verhältnisse: Grünes Chaos à la Parkpickerl als neues Regierungs-Beiwagerl.
Natürlich ist der Protest der Wähler in Italien (und in Kärnten) mehr als verständlich. Aber – Hand aufs Herz: Die besten Reformen gab es unter der „Absoluten“ von Kreisky, zur Erfolgs-Stadt wurde Wien unter der „Absoluten“ von Zilk und Häupl, den großen Aufschwung erlebte NÖ unter der „Absoluten“ von Pröll.
Wir brauchen Regierungen, die was weiterbringen – und nicht Anti-Koalitionen, die gelähmt sind. Das gilt für Italien – für Kärnten und NÖ.
Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at