Eine Stillstands-Regierung braucht keiner

Je länger die türkis-grünen Verhandlungen laufen, umso größer ist die Ernüchterung auf allen Seiten. Denn nicht nur den Verhandlern wird immer klarer, dass Türkis und Grün in fast allen Bereichen nur schwer zusammenpassen.

Das Kalkül der Verhandler ist durchschaubar: Sie wollen ihr jeweiliges Gegenüber mürbe machen. Aber vor allem Sebastian Kurz muss aufpassen, dass er sich von den Grünen nicht erpressen lässt. Bei seinen Kernthemen wie Migration oder Steuern nachzu­geben, käme politischem Selbstmord gleich. Wenn die ÖVP glaubwürdig sein will, dann muss sie hier hart bleiben.

Wenn die Grünen nicht kompromissbereit genug sind, das zuzulassen, dann wird diese Koalition scheitern. Im Gegenzug wird die ÖVP Kogler & Co. beim Klimaschutz entgegenkommen müssen.

Und genau diese Kompromisse könnten zum großen Problem einer türkis-grünen Regierung werden. Denn Österreich droht bei Türkis-Grün leider wieder Streit und Stillstand, wie wir ihn von der einstigen Großen Koalition kannten (und zu Recht abgewählt haben).
Wenn ÖVP und Grüne schon bei den Verhandlungen über die Überschriften kaum weiterkommen, wie soll das im Regierungsalltag bei Detailthemen erst funktionieren?

Es ist ehrenwert, dass Kurz und Kogler versuchen, eine türkis-grüne Regierung zustande zu bringen. Bevor aber lauter mittelmäßige Kompromisse rauskommen, wäre es besser, es zu lassen. Manchmal ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende.