Überprüfung im Juni
Brexit: EU-Gipfel einigt sich auf Verschiebung bis 31. Oktober
11.04.2019Der EU-Gipfel einigte sich auf eine Verlängerung der Austrittsfrist der Briten bis 31. Oktober.
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Ein von allen befürchteter Hard Brexit am 12. April konnte am EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs abgewendet werden. Die EU-27 einigte sich in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in Brüssel auf eine Verschiebung des Austrittsdatums bis Ende Oktober. Die britische Premierministerin Theresa May, die ursprünglich nur eine Verlängerung bis 30. Juni wollte, muss noch zustimmen.
Kanzler Kurz wollte nur eine kurze Verschiebung
Damit konnte die EU einen Kompromiss zwischen den Vertretern eines nur sehr kurzen Aufschubs und jenen, die eine Verlängerung bis Ende 2019 oder sogar März 2020 präferierten, erzielen. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich gegen eine lange Verschiebung gewandt. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte nur eine kurze Verschiebung.
Van der Bellen: "Der beste Brexit ist kein Brexit"
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den erneuten Brexit-Aufschub nach dem EU-Sondergipfel am Donnerstag begrüßt. Gleichzeitig meinte das Staatsoberhaupt: "Der beste Brexit ist kein Brexit. Der zweitbeste Brexit ist ein Brexit, wie ihn die EU mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt hat."
"Absolut nicht wünschenswert" sei ein harter Brexit ohne jeglichen Deal, so Van der Bellen in einer Aussendung. Er hoffe, dass die Regierung der britischen Premierministerin Theresa May und das britische Parlament die Zeit bis zum 31. Oktober nutzen, "um zu einem guten Ergebnis zu kommen".
EU-27 wollten einen "Hard-Brexit" verhindern
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag in der Früh nach Ende des EU-Gipfels betont, dass die EU-27 alle einen "Hard Brexit verhindern wollten", da ein "ungeordneter Austritt wahrscheinlich enorme negative Auswirkungen für uns alle und vor allem für die Wirtschaft bedeutet hätte." Durch eine "Fristverlängerung bis Ende Oktober" habe man dies verhindert, so Kurz.
Kehrseite sei, dass Großbritannien "aller Voraussicht nach an der EU-Wahl teilnehmen wird"
Die Kehrseite sei, dass Großbritannien "aller Voraussicht nach an der EU-Wahl teilnehmen wird", erklärte der Bundeskanzler. Wenn bis dahin ein positiver Austritt gelinge, könne die Arbeit der neuen Kommission aber schon "ohne Großbritannien und ohne diesen Hemmschuh" starten. Ende Juni werde es ein Gespräch über den Fortschritt in Großbritannien geben, so Kurz, ein harter Brexit zu diesem Zeitpunkt sei aber ausgeschlossen. "Wünschenswert wäre natürlich, dass Großbritannien früher schon zu einem Ergebnis kommt, dass Theresa May doch eine Mehrheit im britischen Unterhaus findet, aber dazu gibt es im Moment keinen Grund, das zu glauben."
Die österreichische Position sei bei der Frage der Länge der Fristverlängerung näher bei der französischen Position gewesen, bestätigte der Bundeskanzler. Es sei dabei aber nicht um "Härte oder Strenge" gegangen, sondern schlicht um die Frage, wie lange die Frist verlängert werden sollte. "Da waren wir der Meinung, dass eine eher kurze Fristverlängerung Sinn macht, um die ganze Debatte des Brexits nicht ins Unendliche zu ziehen." Herausgekommen, sei dann wie so oft ein Kompromiss, so Kurz.
Was May versuche, sei "grundanständig und richtig"
May habe klar ihren Plan beschrieben, erklärte Kurz weiter. Das, was sie versuche, sei "grundanständig und richtig, aber ein großes Ass im Ärmel hat sie meiner Einschätzung nach nicht", betonte er. Seinem Empfinden nach habe es jetzt genug Sitzungen gegeben, um einen harten Brexit zu verhindern. "Irgendwann muss der geordnete Austritt jetzt auch stattfinden, das war schließlich der Wunsch der Briten und der britischen Bevölkerung.
Ursprünglicher Ausstieg wäre am 29. März gewesen
Es handelt sich bereits um die zweite Brexit-Verschiebung. Ursprünglich sollten die Briten nach mehr als 45 Jahren Mitgliedschaft am 29. März aussteigen. Ein EU-Gipfel hatte dann eine Verlängerung in einem Zwei-Stufen-Verfahren beschlossen - wobei als Termine der 12. April oder der 22. Mai genannt wurden. Der 12. April - also der kommende Freitag - hätte bei einem Ausstieg ohne Deal gegolten. Wenn es den Briten gelungen wäre, dem Ausstiegsvertrag zuzustimmen, hätten sie bis 22. Mai eine Frist für die Umsetzung erhalten.
May nimmt EU-Angebot für Aufschub grundsätzlich an
Die britische Premierministerin Theresa May hat das EU-Angebot zur Brexit-Verschiebung bis zum 31. Oktober grundsätzlich akzeptiert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht auf Donnerstag aus Diplomatenkreisen in Brüssel.