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Überprüfung im Juni

Brexit: EU-Gipfel einigt sich auf Verschiebung bis 31. Oktober

Der EU-Gipfel einigte sich auf eine Verlängerung der Austrittsfrist der Briten bis 31. Oktober.

Ein von allen befürchteter Hard Brexit am 12. April konnte am EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs abgewendet werden. Die EU-27 einigte sich in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in Brüssel auf eine Verschiebung des Austrittsdatums bis Ende Oktober. Die britische Premierministerin Theresa May, die ursprünglich nur eine Verlängerung bis 30. Juni wollte, muss noch zustimmen.
 

Tusk bestätigt Einigung über Verschiebung

EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte kurz nach Mitternacht auf Twitter die Verschiebung. Er werde nun die Einigung May übergeben, die zuvor die Beratungen verlassen hatte. Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat bestätigte den 31. Oktober als Termin für die angebotene Verschiebung. Gleichzeitig ist eine Überprüfung der Fortschritte im Juni vorgesehen, hieß es in EU-Kreisen in Brüssel.
 
 
 
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Kanzler Kurz wollte nur eine kurze Verschiebung

Damit konnte die EU einen Kompromiss zwischen den Vertretern eines nur sehr kurzen Aufschubs und jenen, die eine Verlängerung bis Ende 2019 oder sogar März 2020 präferierten, erzielen. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich gegen eine lange Verschiebung gewandt. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte nur eine kurze Verschiebung.
 
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Van der Bellen: "Der beste Brexit ist kein Brexit"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den erneuten Brexit-Aufschub nach dem EU-Sondergipfel am Donnerstag begrüßt. Gleichzeitig meinte das Staatsoberhaupt: "Der beste Brexit ist kein Brexit. Der zweitbeste Brexit ist ein Brexit, wie ihn die EU mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt hat."
 
"Absolut nicht wünschenswert" sei ein harter Brexit ohne jeglichen Deal, so Van der Bellen in einer Aussendung. Er hoffe, dass die Regierung der britischen Premierministerin Theresa May und das britische Parlament die Zeit bis zum 31. Oktober nutzen, "um zu einem guten Ergebnis zu kommen".
 

EU-27 wollten einen "Hard-Brexit" verhindern

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag in der Früh nach Ende des EU-Gipfels betont, dass die EU-27 alle einen "Hard Brexit verhindern wollten", da ein "ungeordneter Austritt wahrscheinlich enorme negative Auswirkungen für uns alle und vor allem für die Wirtschaft bedeutet hätte." Durch eine "Fristverlängerung bis Ende Oktober" habe man dies verhindert, so Kurz.
 

Kehrseite sei, dass Großbritannien "aller Voraussicht nach an der EU-Wahl teilnehmen wird"

Die Kehrseite sei, dass Großbritannien "aller Voraussicht nach an der EU-Wahl teilnehmen wird", erklärte der Bundeskanzler. Wenn bis dahin ein positiver Austritt gelinge, könne die Arbeit der neuen Kommission aber schon "ohne Großbritannien und ohne diesen Hemmschuh" starten. Ende Juni werde es ein Gespräch über den Fortschritt in Großbritannien geben, so Kurz, ein harter Brexit zu diesem Zeitpunkt sei aber ausgeschlossen. "Wünschenswert wäre natürlich, dass Großbritannien früher schon zu einem Ergebnis kommt, dass Theresa May doch eine Mehrheit im britischen Unterhaus findet, aber dazu gibt es im Moment keinen Grund, das zu glauben."
 
Die österreichische Position sei bei der Frage der Länge der Fristverlängerung näher bei der französischen Position gewesen, bestätigte der Bundeskanzler. Es sei dabei aber nicht um "Härte oder Strenge" gegangen, sondern schlicht um die Frage, wie lange die Frist verlängert werden sollte. "Da waren wir der Meinung, dass eine eher kurze Fristverlängerung Sinn macht, um die ganze Debatte des Brexits nicht ins Unendliche zu ziehen." Herausgekommen, sei dann wie so oft ein Kompromiss, so Kurz.
 

Was May versuche, sei "grundanständig und richtig"

May habe klar ihren Plan beschrieben, erklärte Kurz weiter. Das, was sie versuche, sei "grundanständig und richtig, aber ein großes Ass im Ärmel hat sie meiner Einschätzung nach nicht", betonte er. Seinem Empfinden nach habe es jetzt genug Sitzungen gegeben, um einen harten Brexit zu verhindern. "Irgendwann muss der geordnete Austritt jetzt auch stattfinden, das war schließlich der Wunsch der Briten und der britischen Bevölkerung.
 

Ursprünglicher Ausstieg wäre am 29. März gewesen

Es handelt sich bereits um die zweite Brexit-Verschiebung. Ursprünglich sollten die Briten nach mehr als 45 Jahren Mitgliedschaft am 29. März aussteigen. Ein EU-Gipfel hatte dann eine Verlängerung in einem Zwei-Stufen-Verfahren beschlossen - wobei als Termine der 12. April oder der 22. Mai genannt wurden. Der 12. April - also der kommende Freitag - hätte bei einem Ausstieg ohne Deal gegolten. Wenn es den Briten gelungen wäre, dem Ausstiegsvertrag zuzustimmen, hätten sie bis 22. Mai eine Frist für die Umsetzung erhalten.
 

May nimmt EU-Angebot für Aufschub grundsätzlich an

Die britische Premierministerin Theresa May hat das EU-Angebot zur Brexit-Verschiebung bis zum 31. Oktober grundsätzlich akzeptiert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht auf Donnerstag aus Diplomatenkreisen in Brüssel.

May: Großbritannien muss EU so schnell wie möglich verlassen

Die britische Premierministerin Theresa May kündigt für heute (Donnerstag) eine Erklärung im Parlament an. Großbritannien müsse die EU so schnell wie möglich mit einem Abkommen verlassen, sagte sie am Donnerstag in der Früh nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel.
 
Wenn die Vereinbarung vor dem 22. Mai ratifiziert werde, müsse das Königreich nicht mehr an den Europa-Wahlen teilnehmen. Sie wolle nicht so tun, als ob die kommenden Wochen einfach werden würden.
 
 

Bei Brexit bis 22. Mai keine Teilnahme an Europawahl

Die britische Premierministerin Theresa May hält einen EU-Austritt ihres Landes vor der Europawahl nach wie vor für möglich. Wenn es gelinge, das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai zu ratifizieren, müsse sich Großbritannien nicht an der Europawahl beteiligen, sagte sie nach dem Sondergipfel am Donnerstagmorgen in Brüssel. Die Wahl findet in Europa vom 23. bis zum 26. Mai statt.
 
May fügte hinzu, sie wolle sich weiter dafür einsetzen, eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag in London zu organisieren. Sie wolle erneut im Unterhaus sprechen und auch die Beratungen mit der oppositionellen Labour-Party fortsetzen.
 
Das britische Parlament hat den von May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt.
 
 

Varadkar: Briten müssen an Europa-Wahl teilnehmen

Dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar zufolge muss Großbritannien an der Europa-Wahl teilnehmen oder, wenn die Briten nicht teilnehmen, am 1. Juni ohne ein Abkommen aus der EU austreten. Die anderen EU-Staaten werden sich demnach auf einem regulären EU-Gipfel am 20. und 21. Juni ein Bild von der Lage machen.
 

Schieder von Verschiebung "irritiert"

Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, ist "einigermaßen irritiert" von der Entscheidung des EU-Gipfels, die Frist der Briten für den EU-Austritt zu verlängern. Er hätte sich gegen eine Verlängerung ausgesprochen, sagte Schieder am Donnerstag in Wien vor Journalisten. Die Verlängerung bis 31. Oktober beantworte keine der offenen Fragen, wie es nun weitergeht.
 
Es gebe für die EU den unverschiebbaren Stichtag der Europawahl Ende Mai. Diese sei entscheidend. "Den Weg, den sie gegangen sind, haben sich vor mehreren Jahren die Briten ausgedacht". Sie könnten den Brexit ja auch absagen und in der EU bleiben, was er willkommen heißen würde, sagte Schieder. "Aber jetzt noch einmal hinausschieben - ich verstehe es nicht, ehrlich gesagt". Die Verlängerung über die Europawahl hinaus sei ein großer Schaden für die Europäische Demokratie. "Ich hätte gefunden, irgendwann muss Zeit zum Entscheiden sein".
 

Merkel: EU hat ungeregelten Brexit abgewendet

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich zufrieden, dass die EU-27 einen ungeregelten Brexit abgewendet haben. Dafür habe man gekämpft. Denn trotz der vielen Schwierigkeiten hätten die Europäer gezeigt, dass sie auch in einer so schwierigen Lage zu einem geordneten Verfahren kommen, sagt sie nach Ende des Sondergipfels in der Nacht auf Donnerstag.
 
Premierministerin May habe eine konstruktive Rolle Großbritanniens auch nach der Europa-Wahl zugesagt. Der entscheidende Punkt in den Beratungen sei gewesen, wann das britische Parlament seine Zustimmung zu dem Austritt geben werde, sagte Merkel.
 
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Premierministerin Theresa May glaubt nach Darstellung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron daran, dass sie im britischen Parlament eine überparteiliche Einigung erzielen kann. Dies habe die europäischen Staats- und Regierungschefs schließlich überzeugt, sagt er. Macron erklärte außerdem, dass es in Bezug auf die Fristverschiebung des EU-Austritts Großbritanniens unterschiedliche Ansichten gegeben habe. Aber ein Kompromiss sei erzielt worden. Macron hatte sich in den Beratungen für eine kürzere Frist eingesetzt, während andere EU-Regierungschefs für eine Verlängerung bis Ende 2019 oder März 2020 gewesen waren. Geeinigt haben sie die 28 EU-Staaten schließlich auf eine "flexible" Frist bis 31. Oktober.
 
Weitere Verlängerungen der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus wären nach Darstellung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zunehmend schwierig zu gewähren. Im Hinblick auf die Überprüfung der Lage beim EU-Gipfel im Juni zeigte sich Rutte wenig besorgt. Die Debatte über den Brexit werden dann wahrscheinlich nur kurz, meinte Rutte.
 

Halloween-Brexit wird Vorlage für Witze

 Auf Twitter wird der neue Brexit-Termin am 31. Oktober wegen des Halloween-Fests zum Gegenstand zahlreicher Witze. Der BBC zitiert Tweets wie etwa ein "Nightmare on Downing Street" des schottischen Abgeordneten Keith Brown. Journalisten und Mitarbeiter des Senders kündigen an, sich als Donald Tusk oder Jean-Claude Juncker zu verkleiden.
 
 
 
 
 
 
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