Brexit: EU-Gipfel einigt sich auf Verschiebung bis 31. Oktober

"I think we have to be, maybe not happy, but satisfied by this solution" - @eucopresident Donald Tusk reacts to EU leaders and UK agreeing "flexible extension" of Brexit until 31 Octoberhttps://t.co/TuMAOIi838 pic.twitter.com/pau4x98JSm

— BBC Politics (@BBCPolitics) 11. April 2019

 

EU27/UK have agreed a flexible extension until 31 October. This means additional six months for the UK to find the best possible solution.

— Donald Tusk (@eucopresident) 10. April 2019

 

 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den erneuten Brexit-Aufschub nach dem EU-Sondergipfel am Donnerstag begrüßt. Gleichzeitig meinte das Staatsoberhaupt: "Der beste Brexit ist kein Brexit. Der zweitbeste Brexit ist ein Brexit, wie ihn die EU mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt hat."

 

"Absolut nicht wünschenswert" sei ein harter Brexit ohne jeglichen Deal, so Van der Bellen in einer Aussendung. Er hoffe, dass die Regierung der britischen Premierministerin Theresa May und das britische Parlament die Zeit bis zum 31. Oktober nutzen, "um zu einem guten Ergebnis zu kommen".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag in der Früh nach Ende des EU-Gipfels betont, dass die EU-27 alle einen "Hard Brexit verhindern wollten", da ein "ungeordneter Austritt wahrscheinlich enorme negative Auswirkungen für uns alle und vor allem für die Wirtschaft bedeutet hätte." Durch eine "Fristverlängerung bis Ende Oktober" habe man dies verhindert, so Kurz.

 

Die Kehrseite sei, dass Großbritannien "aller Voraussicht nach an der EU-Wahl teilnehmen wird", erklärte der Bundeskanzler. Wenn bis dahin ein positiver Austritt gelinge, könne die Arbeit der neuen Kommission aber schon "ohne Großbritannien und ohne diesen Hemmschuh" starten. Ende Juni werde es ein Gespräch über den Fortschritt in Großbritannien geben, so Kurz, ein harter Brexit zu diesem Zeitpunkt sei aber ausgeschlossen. "Wünschenswert wäre natürlich, dass Großbritannien früher schon zu einem Ergebnis kommt, dass Theresa May doch eine Mehrheit im britischen Unterhaus findet, aber dazu gibt es im Moment keinen Grund, das zu glauben."

 

Die österreichische Position sei bei der Frage der Länge der Fristverlängerung näher bei der französischen Position gewesen, bestätigte der Bundeskanzler. Es sei dabei aber nicht um "Härte oder Strenge" gegangen, sondern schlicht um die Frage, wie lange die Frist verlängert werden sollte. "Da waren wir der Meinung, dass eine eher kurze Fristverlängerung Sinn macht, um die ganze Debatte des Brexits nicht ins Unendliche zu ziehen." Herausgekommen, sei dann wie so oft ein Kompromiss, so Kurz.

 

May habe klar ihren Plan beschrieben, erklärte Kurz weiter. Das, was sie versuche, sei "grundanständig und richtig, aber ein großes Ass im Ärmel hat sie meiner Einschätzung nach nicht", betonte er. Seinem Empfinden nach habe es jetzt genug Sitzungen gegeben, um einen harten Brexit zu verhindern. "Irgendwann muss der geordnete Austritt jetzt auch stattfinden, das war schließlich der Wunsch der Briten und der britischen Bevölkerung.

Die britische Premierministerin Theresa May kündigt für heute (Donnerstag) eine Erklärung im Parlament an. Großbritannien müsse die EU so schnell wie möglich mit einem Abkommen verlassen, sagte sie am Donnerstag in der Früh nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel.

 

Wenn die Vereinbarung vor dem 22. Mai ratifiziert werde, müsse das Königreich nicht mehr an den Europa-Wahlen teilnehmen. Sie wolle nicht so tun, als ob die kommenden Wochen einfach werden würden.

 

Bei Brexit bis 22. Mai keine Teilnahme an Europawahl

 

Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, ist "einigermaßen irritiert" von der Entscheidung des EU-Gipfels, die Frist der Briten für den EU-Austritt zu verlängern. Er hätte sich gegen eine Verlängerung ausgesprochen, sagte Schieder am Donnerstag in Wien vor Journalisten. Die Verlängerung bis 31. Oktober beantworte keine der offenen Fragen, wie es nun weitergeht.

 

Es gebe für die EU den unverschiebbaren Stichtag der Europawahl Ende Mai. Diese sei entscheidend. "Den Weg, den sie gegangen sind, haben sich vor mehreren Jahren die Briten ausgedacht". Sie könnten den Brexit ja auch absagen und in der EU bleiben, was er willkommen heißen würde, sagte Schieder. "Aber jetzt noch einmal hinausschieben - ich verstehe es nicht, ehrlich gesagt". Die Verlängerung über die Europawahl hinaus sei ein großer Schaden für die Europäische Demokratie. "Ich hätte gefunden, irgendwann muss Zeit zum Entscheiden sein".

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich zufrieden, dass die EU-27 einen ungeregelten Brexit abgewendet haben. Dafür habe man gekämpft. Denn trotz der vielen Schwierigkeiten hätten die Europäer gezeigt, dass sie auch in einer so schwierigen Lage zu einem geordneten Verfahren kommen, sagt sie nach Ende des Sondergipfels in der Nacht auf Donnerstag.

 

Premierministerin May habe eine konstruktive Rolle Großbritanniens auch nach der Europa-Wahl zugesagt. Der entscheidende Punkt in den Beratungen sei gewesen, wann das britische Parlament seine Zustimmung zu dem Austritt geben werde, sagte Merkel.

 

 

 

Premierministerin Theresa May glaubt nach Darstellung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron daran, dass sie im britischen Parlament eine überparteiliche Einigung erzielen kann. Dies habe die europäischen Staats- und Regierungschefs schließlich überzeugt, sagt er. Macron erklärte außerdem, dass es in Bezug auf die Fristverschiebung des EU-Austritts Großbritanniens unterschiedliche Ansichten gegeben habe. Aber ein Kompromiss sei erzielt worden. Macron hatte sich in den Beratungen für eine kürzere Frist eingesetzt, während andere EU-Regierungschefs für eine Verlängerung bis Ende 2019 oder März 2020 gewesen waren. Geeinigt haben sie die 28 EU-Staaten schließlich auf eine "flexible" Frist bis 31. Oktober.

 

Weitere Verlängerungen der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus wären nach Darstellung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zunehmend schwierig zu gewähren. Im Hinblick auf die Überprüfung der Lage beim EU-Gipfel im Juni zeigte sich Rutte wenig besorgt. Die Debatte über den Brexit werden dann wahrscheinlich nur kurz, meinte Rutte.

 Auf Twitter wird der neue Brexit-Termin am 31. Oktober wegen des Halloween-Fests zum Gegenstand zahlreicher Witze. Der BBC zitiert Tweets wie etwa ein "Nightmare on Downing Street" des schottischen Abgeordneten Keith Brown. Journalisten und Mitarbeiter des Senders kündigen an, sich als Donald Tusk oder Jean-Claude Juncker zu verkleiden.