"Wir sehen, dass diese Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten sich in einer sehr schwierigen Phase befindet", so Bundeskanzler Stocker.
Brüssel/Washington. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden beim informellen EU-Gipfel am Donnerstagabend in Brüssel "unter dem Eindruck dessen, was wir in Davos gehört haben, stehen", sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor Beginn des Treffens. Die transatlantischen Beziehungen seien auch das Hauptthema beim Weltwirtschaftsforum gewesen, "und wir sehen, dass diese Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten sich in einer sehr schwierigen Phase befindet".
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Die Frage Grönlands sei "ausdrücklich" angesprochen worden. Stocker bekräftigte die Solidarität mit und Unterstützung für Dänemark, "weil die Entscheidung über Territorien von hoheitlichen Staaten getroffen werden, die dieses Territorium haben". Das bedeute, dass es ohne Dänemark und ohne Grönland keine Entscheidung darüber geben könne. EU-Ratspräsident Antonio Costa hatte den Sondergipfel wegen der von US-Präsident Donald Trump erhobenen Besitzansprüche auf Grönland und von ihm acht europäischen Staaten angedrohten Strafzöllen einberufen. In Davos war Trump von seiner ursprünglichen Absicht, das zu Dänemark gehörende Grönland zu übernehmen, zurückgerudert.
Stocker bezeichnete die Zölle als "eine neue Bedrohung", "auf die es eine Antwort braucht". Diese Antwort sollte bei diesem Rat beraten und natürlich auch gegeben werden, "weil Europa allen Grund hat, selbstbewusst aufzutreten". Der Atlantik sei keine Einbahnstraße: Wenn die Handelsbilanz zum Vorteil Europas gedeutet werde, dann sei die Dienstleistungsbilanz eindeutig zum Vorteil der Vereinigten Staaten zu sehen. Darum werde Europa eine Antwort geben, "wenn wir durch wirtschaftliche Maßnahmen getroffen werden, die wir nicht für gerechtfertigt erachten".
Lösungen auf Verhandlungsweg und Boden der Rechtsordnung finden
Ob der Schaden in der transatlantischen Partnerschaft permanent oder temporär sei werde die Zukunft zeigen. "Für uns geht es jetzt darum, dass wir nach Lösungen suchen, die auf dem Verhandlungsweg und auf dem Boden der Rechtsordnung erreicht werden, weil natürlich die strategischen sicherheitspolitischen Überlegungen durchaus berechtigt sind", so der Kanzler weiter. Er glaube aber, dass dem allen Rechnung getragen und diese Interessen berücksichtigt werden könnten, ohne dass es zu einer Übertragung von hoheitlichem Staatsgebiet komme.
Laut Stocker muss sich Europa "auf diese neue, veränderte Ordnung in der Welt einstellen, und zwar sehr schnell", und für Eventualitäten rüsten, etwa wenn in der nächsten Krise wieder mit sachfremden handelspolitischen Maßnahme gedroht werde, einzelnen Ländern oder der Europäischen Union insgesamt. "Wie werden wir darauf reagieren? Ich glaube, hier braucht es eine deutliche Position und eine klare Antwort", fordert er.
Vorschlag zur Teilnahme am Friedensrat wird geprüft
Zum von Trump neu gegründeten "Friedensrat", der als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gesehen wird, sagte Stocker: "Wir prüfen den Vorschlag und die Einladung, hier teilzunehmen." Alles, was zu Frieden führe, sei natürlich unterstützenswert. Die Konstruktion müsste aber beachtet werden, und es gebe bereits eine Organisation, "die für solche Fälle geschaffen ist, das sind die Vereinten Nationen". Er glaube nicht, dass man Parallelorganisationen ins Leben rufen sollte. Welche Länder teilnehmen würden, müssten die jeweiligen Länder für sich entscheiden: "Soweit ich weiß, prüfen die Europäische Union und die Mitgliedsländer derzeit den Vorschlag. Wir tun das auch, und wir werden dann zu gegebener Zeit die Entscheidung bekannt geben."
