EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein weiteres Misstrauensvotum im Europaparlament überstanden.
Die Abgeordneten lehnten den Misstrauensantrag der rechten Fraktion der Patrioten für Europa (PfE) am Donnerstag in Straßburg mit 390 zu 165 Stimmen ab. Es war bereits das vierte gescheiterte Misstrauensvotum der aktuellen Legislaturperiode.
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Kritik an Mercosur-Abkommen
Der Chef der Rechtspopulisten, Jordan Bardella, und weitere Abgeordnete seiner Fraktion der Patrioten für Europa (PfE), darunter auch die FPÖ, hatten den Antrag mit dem EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten begründet. Sie warfen von der Leyen ein "anhaltendes Versagen, auf unsere Landwirte und Bürger zu hören" vor. Von der Leyen versuche, "durch institutionelle Tricks und die Umgehung nationaler Parlamente ein Abkommen durchzudrücken, für das es in vielen Mitgliedsstaaten keine demokratische Mehrheit gibt", hatte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky beklagt.
Zweidrittelmehrheit verfehlt
Den Antrag hatten auch drei AfD-Europaabgeordnete sowie Mitglieder der polnischen PiS, der rechtsextremen spanischen Partei Vox sowie der Partei des Niederländers Geert Wilders unterschrieben. Für einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission reichen die Unterschriften von 72 Abgeordneten, also einem Zehntel des Parlaments. Für ein erfolgreiches Votum wären eine Zweidrittelmehrheit und mindestens 360 Stimmen notwendig gewesen.
Angesichts der Grönland-Krise war das Misstrauensvotum in dieser Woche in den Hintergrund gerückt: Zur Debatte am Montag war Initiator Bardella selbst nicht anwesend, von der Leyen schickte Handelskommissar Maros Sefcovic vor. Auch zur Abstimmung am Donnerstag war sie nicht an Ort und Stelle in Straßburg.
