Das Europäische Parlament hat am Donnerstag aufs Schärfste die Behinderung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen durch die Regierung Israels verurteilt und dringend Maßnahmen der EU gefordert.
Auch Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir verlangen die Abgeordneten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch ihren Ton gegenüber Israel verschärft. Die von ihr angekündigten Maßnahmen unterstützt das Parlament.
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Die umstrittene Entschließung wurde mit 305 Stimmen dafür, 151 dagegen und 122 Enthaltungen angenommen. Im Vorfeld hatte es zahlreiche Änderungsanträge verschiedener Fraktionen gegeben. Viele Abgeordnete hatten das mangelnde Engagement der EU wegen der katastrophalen humanitären Lage in Gaza im Vorfeld der Rede der Kommissionspräsidentin kritisiert. Ihr schärferer Ton in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Union am Mittwoch in Straßburg wurde auch als Reaktion darauf gesehen.
Von der Leyen enttäuscht über kein gemeinsames Vorgehen
"Was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel," hatte die Deutsche erklärt, und es sei für viele Bürgerinnen und Bürger schmerzhaft, "dass sich Europa nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen kann". Von der Leyen hatte einen Stopp der Zahlungen der EU-Kommission an Israel angekündigt. Dem Rat der EU-Länder werde die Kommission Sanktionen "gegen die extremistischen Minister und gegen gewalttätige Siedler" sowie eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels vorschlagen. Alle Punkte wurden von den EU-Abgeordneten begrüßt und unterstützt.
EU-Staaten bei Israel-Sanktionen nicht einig
Die EU-Staaten sind in der Frage, ob und wie Sanktionen gegen Israel erfolgen sollen, aber nach wie vor gespalten. Nach einem kritischen Bericht zur Lage in Gaza, die sich seither weiter verschlechtert hat, hatten zu Sommerbeginn einige EU-Staaten Konsequenzen gefordert.
Eine mögliche teilweise Aussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel fand jedoch keine Mehrheit; unter anderem Deutschland und Österreich waren dagegen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hatte diese Position beim letzten EU-Außenministertreffen in Kopenhagen bekräftigt, ebendort aber die Sanktionierung radikaler israelischer Siedler im Westjordanland gefordert.
Sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand verlangt
Die Abgeordneten zeigen sich laut Entschließung alarmiert über die gravierenden Nahrungsmittelengpässe und die daraus resultierende Unterernährung infolge eingeschränkter humanitärer Hilfe. Sie fordern die sofortige Wiederherstellung lebenswichtiger Infrastruktur und appellieren an alle Parteien, ihre humanitären Verpflichtungen nach dem Völkerrecht zu respektieren.
Ebenso wird ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand sowie die unverzügliche Freilassung aller israelischen Geiseln verlangt. Das Parlament verurteilt einerseits erneut die "barbarischen Verbrechen, die die Hamas gegen Israel begangen hat" und fordert weitere Sanktionen der EU. Gleichzeitig betonen die Abgeordneten, dass Israels Recht auf Selbstverteidigung keine wahllosen Militäraktionen rechtfertige.
