Deutscher Präsident nennt Iran-Krieg "völkerrechtswidrig" und "Fehler"

Er sei "völkerrechtswidrig" und auch "ein politisch verhängnisvoller Fehler", sagte Steinmeier am Dienstag in einer Rede im Auswärtigen Amt in Berlin. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sieht er mit der Politik von US-Präsident Donald Trump einen weiteren "Epochenbruch". "Ich spreche daher von einem 'doppelten Epochenbruch' in unserer Zeit."

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Bereits am 24. Februar 2022 habe es mit dem russischen Überfall auf die Ukraine einen Epochenbruch gegeben. Trumps Amtsantritt wolle er damit nicht vergleichen - aber beides habe für die deutsche Außenpolitik eine "strategisch umstürzende Bedeutung", so der langjährige frühere Außenminister. "Ich glaube, dass es im transatlantischen Verhältnis kein Zurück vor den 20. Januar 2025 geben wird. Zu tief ist die Zäsur und das verlorene Vertrauen in die amerikanische Großmachtpolitik - nicht nur bei den Bündnispartnern, sondern ... weltweit."

"Wir haben keinen Grund, uns diesem Weltbild anzunähern"

Auch eine zukünftige US-Regierung werde deshalb nicht einfach anknüpfen können an die frühere Rolle der USA als "freundlicher Hegemon" und Garant einer liberalen internationalen Ordnung, warnte Steinmeier. Die aktuelle amerikanische Regierung habe ein anderes Weltbild als Deutschland - "eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen." Das könne man nicht ändern, aber man dürfe sich auch nicht verbiegen. "Wir haben keinen Grund, uns diesem Weltbild anzunähern." Der "Westen" als politische Realität existiere derzeit nicht mehr.

"Ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg"

Ein klares Urteil gab Steinmeier zum Iran-Krieg ab. "Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig. Es gibt wenig Zweifel daran, dass jedenfalls die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trägt - das scheint ja auch in Teilen der amerikanischen Dienste gegenwärtig zu sein", fügte er mit Hinweis auf US-Geheimdienste hinzu. "Dieser Krieg ist zudem ... ein politisch verhängnisvoller Fehler, ... ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen."

Offenbar in Anspielung auch auf die Debatte in der schwarz-roten Bundesregierung sagte Steinmeier: "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen." Steinmeier verwies darauf, dass man mit den Verhandlungen über das Nuklearabkommen eine bessere Möglichkeit gehabt habe, den Iran von einer atomaren Bewaffnung abzuhalten. Er war als damaliger Außenminister selbst an dem Abschluss des Abkommens im Jahr 2015 beteiligt. Die US-Regierung habe damals betont, dass man damit einen Krieg verhindere, den die USA sonst gegen Iran hätten führen müssen. US-Präsident Trump habe aber in seiner ersten Amtszeit das Atomabkommen aufgekündigt. In seiner zweiten Amtszeit führe er nun den Krieg. "Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun", mahnte Steinmeier.

Als Kanzleramtsminister unter dem damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998-2005) war Steinmeier auch einer der Architekten der deutschen Ablehnung des von Trumps Vorgänger George W. Bush im März 2003 vom Zaun gebrochenen Irak-Kriegs. Auch dieser wurde von einem großen Teil der internationalen Mehrheit als völkerrechtswidrig eingestuft. Nach dem von den USA herbeigeführten Sturz von Diktator Saddam Hussein stürzte das Land ins Chaos, wobei zeitweise sunnitische Terrormilizen die Macht an sich rissen. Die Regierung in Bagdad wird seitdem von Politikern der schiitischen Bevölkerungsmehrheit dominiert. Der Einfluss des ebenfalls schiitischen Nachbarlandes Iran auf den Irak hat nach dem Sturz Saddams zugenommen. Von 1980 bis 1988 hatte der damalige irakische Diktator mit US-Unterstützung einen langjährigen und verlustreichen Krieg gegen den Iran geführt, der ohne klaren Sieger endete.