Deutscher Richter-Streit: SPD mit Ultimatum an Merz

Die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt. "Deshalb können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen", sagte der Chef der mitregierenden SPD der "Bild am Sonntag" laut Vorausbericht.

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"Prinzipielle Frage, ob man Druck von rechten Netzwerken nachgibt"

Für ihn sei es "eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben", argumentierte Klingbeil. Die Wahl von Brosius-Gersdorf war gescheitert, weil einige Abgeordnete der Unionsfraktion von Bundeskanzler Friedrich Merz die Zustimmung verweigerten. Merz gab sich am Freitag bedeckt auf Fragen nach der weiteren Vorgangsweise. So ließ er auch offen, ob bei einer etwaigen Wiederholung wieder Brosius-Gersdorf aufgestellt wird.

Trotz des koalitionsinternen Streits um die Richterwahl lobt Klingbeil sein gutes Arbeitsverhältnis zu Bundeskanzler Merz. "Ich habe eine sehr enge und vertrauensvolle Abstimmung mit dem Bundeskanzler. Wir sind ständig im Gespräch."

Parteienproporz für das Vorschlagsrecht

Die 16 Höchstrichterinnen und -richter werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt, wobei es einen informellen Parteienproporz für das Vorschlagsrecht gibt. Bei der Wahl selbst gilt eine hohe Zustimmungshürde, ist doch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die Richterinnen und Richter werden für eine Amtszeit von zwölf Jahren gewählt, eine Verlängerung ist nicht möglich.