Jetzt soll Social-Media-Verbot in Deutschland kommen

 "Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen und das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum auszugestalten", heißt es in dem am Samstag in Stuttgart beschlossenen Antrag.

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Die Forderung nach einer Digitalabgabe und einer Klarnamenpflicht wurde gleichzeitig in die Gremien überwiesen. Der Antrag ist ein Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern einer weitergehenden Regelung in der CDU.

Verpflichtende Altersüberprüfungen vorgesehen

Damit wächst der Druck auf die deutsche Regierung, gesetzlich gegen die meist aus den USA oder China kommenden Plattformen vorzugehen. Auch die EU-Kommission sei gefordert, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Stuttgart. Der Antrag sieht verpflichtende Altersüberprüfungen durch die Plattformbetreiber vor. Eine bloße Selbstauskunft soll nicht mehr genügen. "Bei systematischer oder fahrlässiger Umgehung der Altersprüfung sind empfindliche Bußgelder für die Plattformbetreiber vorzusehen", heißt es.

Generell verschärft sich der Ton gegenüber den Social-Media-Anbietern. "Wiederholte Verstöße können bis hin zu temporären Nutzungsbeschränkungen für die Anbieter führen." Außerdem wird mehr Aufklärung für Eltern und Kinder sowie eine Transparenzpflicht für die eingesetzten Algorithmen verlangt. Zudem wird die schnellere Löschung rechtswidriger Inhalte sowie "empfindliche Bußgelder" für diejenigen verlangt, die rechtswidrige Inhalte einstellen oder auf den Plattformen dulden.

Merz offen für Regulierung

Am Mittwoch hatte sich auch der deutsche Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz offen für eine Regulierung gezeigt. Die SPD hat vergangenes Wochenende ein nach Alter abgestuftes Verfahren und ebenfalls ein Social-Media-Verbot unter 14 Jahren vorgeschlagen. Nach australischem Vorbild nehmen derzeit mehrere europäische Länder eine Regulierung der Plattformen ins Visier. Auch in Österreich wird ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige diskutiert.

Bisher hatte die deutsche Regierung mit Rücksichtnahme auf die US-Regierung auf eine Regulierung verzichtet. Präsident Donald Trump hat mit Sanktionen gedroht, wenn europäische Länder die US-Tech-Konzerne stärker regulieren sollten. Seit Längerem gibt es aber den Vorwurf, dass auf den Netzwerken Hass und Hetze verbreitet werden.

Weber für mehr EU-Zusammenarbeit bei Verteidigung

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), forderte beim CDU-Parteitag mehr europäische Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung und Rüstung. Angesichts der veränderten Bedrohungslage müsse sich die EU fragen, ob dies weiter ein vorwiegend nationales Thema sein könne, sagte Weber in Stuttgart.

Europa habe beim Binnenmarkt und der Gemeinschaftswährung Euro gezeigt, dass es gemeinsam vorangehen könne. "Das Gleiche muss uns jetzt bei Militärfragen, bei der Verteidigung gelingen", sagte Weber. "Brauchen wir nicht jetzt eine europäische Militärplanung?"

Spahn sieht Koalition "zum Erfolg verpflichtet"

CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn rief nach dem holprigen Start des Regierungsbündnisses von Union und SPD die Koalitionspartner zur Kompromissbereitschaft auf. "Ich mache das Motto immer in ein Wort. Muss. Punkt", sagte er in Stuttgart. "Es muss gehen. Wir sind in dieser Koalition, Union und SPD, zum Erfolg verpflichtet, und deswegen werden wir das miteinander, so mühsam es ist, auch hinbekommen."

Seine Erfahrung sei: "Wenn wir uns hinsetzen, wenn wir reden, dann finden wir am Ende auch Kompromisse, und zwar nicht nur Formelkompromisse, sondern Kompromisse, die in der Sache einen Unterschied machen." Spahn verwies auch auf den Mangel an Alternativen zu einer Zusammenarbeit mit der SPD. "Was soll denn die andere Option sein?", fragte er unter Verweis auf die "Fliehkräfte" von links und rechts.