Europa sagt "Ja" zur Griechen-Hilfe

Die wichtigsten Entscheidungen für das neue, dritte Griechen-Hilfspaket sind gefallen: Nach dem österreichischen Nationalrat (siehe Kasten rechts) hat am Freitag auch der Deutsche Bundestag grünes Licht für Verhandlungen mit der Eurozone gegeben.

Von den 598 Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben hatten, stimmten 439 mit Ja. 119 sagten Nein. 60 Nein-Sager kamen aus Merkels CDU – eine böse Überraschung für die Kanzlerin, die gestern ihren 61. Geburtstag feierte.

Mit dem Ergebnis erteilte der Deutsche Bundestag der Regierung ein Mandat, über die detaillierten Reformauflagen für weitere Hilfskredite zu verhandeln. Bis zu 86 Milliarden Euro sollen in den nächsten drei Jahren fließen. Österreich haftet für 1,8 Milliarden.

Rasche Reformen und Neuwahlen im Herbst
Für Griechenlands Premier Alexis Tsipras bedeutet das nun: Er muss Reformen umsetzen.

• Ab Montag soll schrittweise eine höhere Mehrwertsteuer eingeführt werden. Sie steigt für Hotels von 6,5 auf 13 Prozent. Für Restaurants von 13 auf 23 Prozent.
• Auf den ausgebuchten Urlaubsinseln wird die erhöhte Mehrwertsteuer allerdings erst im Herbst schrittweise eingeführt.
• Außerdem wird Tsipras seine Regierung umbilden. Wenigstens fünf Minister stehen auf der Auswechselliste – sie haben gegen das Sparpaket gestimmt.
• Schon im September, spätestens aber im Oktober, könnte es auch Neuwahlen geben: „Das ist sehr wahrscheinlich“, bestätigte Innenminister Nikos Voutsis.

Griechische Banken ab Montag wieder offen
Die seit Ende Juni geschlossenen griechischen Banken werden ab Montag wieder geöffnet sein: Allerdings können die griechischen Kunden auch weiterhin nur 60 Euro pro Tag in bar abheben. Banküberweisungen und Einzahlungen sind ­wieder möglich.

7 Milliarden
Als Soforthilfe erhalten die Griechen am Montag 7,15 Milliarden Euro aus dem früheren Rettungsschirm EFSM. Auch die Notfall-Kredite für Banken werden um 900 Millionen aufgestockt.

Karl Wendl