Österreich bürgt mit 55 Mio. Euro

Der Nationalrat hat am Freitag in einer Sondersitzung das Verhandlungsmandat für ein weiteres Griechenland-Hilfspaket abgesegnet. Zugestimmt haben wie bereits im gestrigen ESM-Unterausschuss nur die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP.

Die Opposition stimmte wie angekündigt nicht mit. Mehrere Entschließungsanträge aus deren Reihen blieben wie erwartet in der Minderheit.

Mit dem Ende des außertourlichen Plenums können sich die Abgeordneten nun - vorbehaltlich etwaiger weiterer Sondersitzungen - tatsächlich in die parlamentarische Sommerpause verabschieden. Schon am Freitag ließen sich einige Mandatare mehr als sonst üblich entschuldigen, was aber keine Folgen für den Beschluss hatte.

Die nächste reguläre Sitzung des Nationalrats findet erst im September statt. Gegen Schluss der Debatte entwickelte sich noch eine hitzige Diskussion über eine Aussage des Grünen-Mandatar Bruno Rossmann (Siehe eigene Meldung).

Bei der Brückenfinanzierung für Griechenland aus dem EFSM-Topf ist Österreich mit 55 Mio. Euro an Bord, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums auf APA-Anfrage mitteilte. Im Detail gehe es um den bisher nicht verwendeten anteiligen Zentralbankgewinn.

Österreich bürgt zusammen mit den anderen Euro-Ländern dafür, dass die übrigen am EFSM beteiligten EU-Länder von Haftungsrisiken freigestellt sind. Der EFSM-Kredit soll aber nach den Vereinbarungen über das geplante dritte Hilfsprogramm aus dem Schutzschirm ESM zurückgezahlt werden.

Auch Deutscher Bundestag gibt grünes Licht
Nach dem österreichischen Nationalrat hat am Freitag auch der Deutsche Bundestag grünes Licht für Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket der Eurozone gegeben.

Von den 598 Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben hatten, stimmten 439 mit Ja, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert nach der Sondersitzung in Berlin mitteilte. 119 stimmten gegen den Antrag der Bundesregierung, 40 enthielten sich.

Damit erteilte der Bundestag der Regierung ein Mandat, im Kreis der Euro-Länder über die detaillierten Reformauflagen für weitere Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro zu verhandeln. Über das Ergebnis muss der Bundestag erneut abstimmen. Damit wird frühestens in einigen Wochen gerechnet.

Bis dahin wird das akut von der Staatspleite bedrohte Land mit einer Brückenfinanzierung über Wasser gehalten, der die Abgeordneten ebenfalls zustimmten. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte. Grüne und Linke warfen der Koalition vor, mit den Spar- und Reformauflagen werde die Wirtschaft weiter abgewürgt. Dagegen machte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass ihrer Regierung Absichtsbekundungen nicht ausreichten. Wie viele Abgeordnete in ihrer CDU/CSU-Fraktion gegen ein neues Hellas-Hilfsprogramm stimmten, war zunächst noch nicht klar.