Experte: DAS passiert, wenn Orban wirklich verliert

Umfragen sehen seit Monaten die TISZA-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar vorn. Ministerpräsident Viktor Orbán könnte nach 16 Jahren eine Niederlage einfahren. Bei einer Diskussion im Karl-Renner-Institut in Wien zeigten sich Experten uneinig darüber, wie stark sich Magyar, der selbst ursprünglich aus der Regierungspartei Fidesz stammt, von Orbán unterscheidet.

• Politologin: Magyar nennt freie Presse "Propagandisten"
• Trump baut Demokratie beispiellos schnell ab

Trotz der Umfragewerte bleibt offen, welchen politischen Kurs Ungarn nach der Wahl einschlagen werde. Andreas Schedler, Akademischer Direktor des Central European University (CEU) Democracy Institute in Budapest, entwirft für einen möglichen Wahlsieg Magyars zwei Szenarien. Das erste Szenario beschreibt er als "Szenario der Konfrontation". In diesem Fall würde Orbáns Fidesz-Partei ihre Einheit bewahren und der neuen Regierung den vollen Kampf ansagen. Orbán könne den Staatsapparat für Blockaden nutzen und versuchen, Magyars Regierung scheitern zu lassen, um Fidesz - womöglich unter vorgezogenen Neuwahlen - wieder an die Macht zu bringen.

Im zweiten Szenario sieht Schedler ein "Fidesz-Regime light": Die Parteien Fidesz und TISZA seien sich ideologisch sehr ähnlich, so der Experte - "ähnlich illiberal". Demnach sei TISZA eine "freundlichere, weniger aggressive Variante" der Fidesz. Die Folge eines Wahltriumphs der TISZA: Fidesz löse sich auf und die Mitglieder würden zu TISZA überlaufen. Orbán würde sich zurückziehen und Magyar den gesamten Apparat übernehmen und leiten.

Journalistin: "Magyar kein junger Orbán"

Die Journalistin Petra Thorbrietz hingegen sieht in Magyar "keinen jungen Orbán". "Ich halte das für Propaganda", sagte sie. Die Journalistin argumentierte, Magyar sei Repräsentant einer anderen Generation. Zwar sei er ein "elitärer, narzisstischer Typ" und Nationalist - wie viele Ungarn. Trotzdem habe das, was er sage, "Hand und Fuß" und er sei weniger populistisch, als Orbán es in jüngeren Jahren gewesen sei. Zudem habe er die jungen Ungarn eher auf seiner Seite: "Er ist ein jugendlicher, ikonischer Typ. Er könnte eine Hugo Boss-Reklame sein", so Thorbrietz. Sie hatte im Vorjahr das Buch "Wir werden Europa erobern! Ungarn, Viktor Orbán und die unterwanderte Demokratie" herausgebracht.

Die beiden Experten sind sich einig, dass die Wahl im April am ungarischen Land entschieden werden wird - dort, wo Orbán historisch große Wahlerfolge eingefahren hat. Die ländlichen Gebiete seien religiös und konservativ geprägt. "Orbán hat die Kirchen als Wahlhelfer gewonnen", so Thorbrietz. Womit Orbán keine Wähler dazugewinnen werde, meinte Schedler, sei das "Krieg-vs.-Frieden-Narrativ". Dieses sei zwar ein großer Propagandaerfolg gewesen, mit der Konsequenz, dass Ungarn den Ukraine-Krieg "mit größter Gleichgültigkeit und Ressentiment" verfolge. Aber zum Wahlerfolg würde diese Botschaft nicht reichen.

Fehlende EU-Strategie

Ob Orbán bei einer Wahlniederlage die Macht widerstandslos abgeben würde, ist sich Thorbrietz nicht sicher: "Alles ist möglich." "Bedenklich" finde sie, dass die EU offenbar keinen Plan habe, sollte Orbán wiedergewählt werden. "Die dauernde Vetopolitik und das Hetzen gegen Europa" könne so nicht weitergehen, meinte die Expertin.

Auch Schedler blickt dem 12. April mit Vorsicht entgegen: "Die Auswahl besteht zwischen einer freundlichen Rechten, einer aggressiv-autoritären Rechten und einer neofaschistischen Rechten", so der Universitätsprofessor in Anspielung auf TISZA, Fidesz und der rechtsextremen Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat). "Aber die Hoffnung stirbt zuletzt."