Sollte Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar die Wahlen am 12. April gewinnen und Regierungschef werden, wird seine Beziehung zu den Medien wohl schwierig ausfallen.
Das ist die Einschätzung der Politologin Eszter Kováts von der Universität Wien im Gespräch mit der APA. Er nenne bereits jetzt die freie Presse "Propagandisten" und werde bei kritischen Fragen "sofort aggressiv", erinnert Kováts an bisherige Scharmützel Magyars mit unabhängigen Medien.
Aufgrund seiner starken Präsenz auf Social Media kommuniziert Magyar "wie (US-Präsident Donald) Trump - er hat es nicht notwendig, dass die Presse ihn befragt". Der bürgerliche Oppositionsführer, dessen Partei TISZA in Umfragen vor der rechtsnationalen Fidesz des seit 2010 regierenden Premiers Viktor Orbán führt, habe zwar versprochen, nach einem Wahlsieg "die Propaganda wieder herunterzudrehen", insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen. Doch "er hat bisher keine Anzeichen gezeigt, dass er den kritischen Journalismus erträgt", so die in Wien tätige ungarische Politologin.
Ein großes Versprechen Magyars ist die Rückholung jener EU-Gelder für Ungarn, die derzeit aufgrund von Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefroren sind. Überhaupt hatte er angekündigt, in der Europäischen Union eine konstruktivere Rolle spielen zu wollen: "Orbán will der Stock zwischen den Speichen sein, Magyar hingegen eine Speiche des Rades der EU-27", zitiert die Politologin entsprechende Aussagen. Kováts verwies diesbezüglich auch auf Magyars Treffen mit Spitzenpolitikern der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, darunter auch mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Deutschlands Kanzler Friedrich Merz.
Gleichzeitig lehne Magyars Partei TISZA, die der EVP-Fraktion im Europaparlament angehört, den EU-Flüchtlings- und Migrationspakt ab, der im Juni in Kraft treten soll, gab Kováts zu bedenken. "Möglicherweise denkt er, wenn Ungarn die Unabhängigkeit der Justiz und der Wissenschaft sowie die Pressefreiheit wiederherstellt und die Korruption bekämpft, müsste das der EU ausreichen, um die eingefrorenen Gelder wieder freizugeben. Ungarn habe ein Recht auf diese Gelder." Es sei aber unklar, welche Aussagen Magyars diesbezüglich Wahlkampfstrategie seien und welche aus Überzeugung kämen. Es scheine aber gleichzeitig keinen Zweifel daran zu geben, dass er mit der EU Konflikte nicht scheuen wird.
Orbán-Abwahl würde "seinen Demokratiebegriff bestätigen"
Was eine tatsächliche Abwahl des Systems Orbán betrifft, ist diese für die bekennende Linke Kováts noch schwer vorzustellen: "Schließlich leben wir seit 16 Jahren darin, oder?" Sie erinnert, "dass wir immer wieder Hoffnungen darauf hatten bei den Wahlen der vergangenen Jahre, die im Rückblick kaum begründet waren. Diesmal erscheinen sie indes begründeter zu sein."
Sollte Magyar tatsächlich eine Ablöse Orbáns an der Wahlurne gelingen, "wird das auch eine Prüfung für die Politikwissenschaft", meint Kováts. "So lange haben wir davon gesprochen, dass die Wahlen in Ungarn 'frei, aber nicht fair' sind, so lange haben wir gesagt, dass das System sich in eine autoritäre Richtung lehnt. Wenn aber eine Ablöse per Wahl möglich ist - und Orbán hat alles getan, damit wir nicht sicher sind, dass das möglich ist -, dann könnte das in gewisser Weise Orbáns Demokratiebegriff bestätigen: Wenn es einen echten Herausforderer gibt, ist eine Abwahl möglich." Auch für Orbán sei eine "Legitimation notwendig".
In den Wochen bis zur Wahl könne freilich noch vieles passieren - wobei sie polizeiliche oder politische Gewalt, gar Morde, wie von manchen befürchtet, für unwahrscheinlich hält: Dies habe keinerlei Tradition in Ungarn. Die Politologin erinnert in diesem Zusammenhang an die verbotene "Pride"-Demonstration im vergangenen Juni in Budapest, wo die Polizei die Veranstaltung schützte und nicht einmal die angekündigten Strafen für die Teilnahme verhängte. Der Marsch für die Rechte der LGBTQ-Community wurde aufgrund des Verbots mit rund 200.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur größten Antiregierungsdemonstration der vergangenen Jahre in Ungarn.
Selbst bei einem Regierungswechsel hin zu TISZA werde Orbáns Macht nicht mit einem Schlag verschwinden. "Fidesz hat weiterhin den Deep State", also die Verwurzelung seiner Leute in allen formell unabhängigen Institutionen, vom Staatspräsidenten über das Verfassungsgericht bis zum Generalstaatsanwalt, aber auch im Universitätswesen oder in den Medien: "Sie werden alles versuchen, um TISZA scheitern zu lassen." Orbán habe erst kürzlich darauf hingewiesen, dass es in Ungarn als einzigem Land in Mitteleuropa seit 1990 nie vorgezogene Wahlen gegeben habe, so Kováts. Er würde wohl darauf abzielen, sich gegenüber TISZA als Träger der Stabilität zu inszenieren.
"Sie versprechen jede Sache der Welt"
Bezüglich der zahlreichen Wahlversprechen von TISZA werde sich angesichts des knappen Budgets und der schwierigen Weltwirtschaftslage noch weisen, was die Partei davon wirklich umsetzen kann. "Jetzt versprechen sie ja jede Sache der Welt." Insbesondere habe Magyar sich bereits festgelegt, populäre Maßnahmen der aktuellen Regierung wie die großzügige Familienförderung beizubehalten. Kováts weist allerdings darauf hin, dass TISZA von einem Euro-Beitritt Ungarns 2030 ausgehe (die Orbán-Regierung hatte diesen noch auf Eis gelegt): "Das braucht aber dann Budgetdisziplin."
Es werde sich außerdem weisen, welche Wirtschaftspolitik TISZA anstrebe und welche Interessensgruppen die Partei wirklich vertrete. In der derzeitigen Rhetorik werde sehr oft so getan, als hätten etwa Unternehmen und Arbeitnehmer durchwegs die gleichen Interessen, monierte Kováts.
Péter Magyar (45) enstammt selbst Fidesz-Kreisen und ist der Ex-Ehemann der ehemaligen Justizministerin Judit Varga, mit der er drei Söhne hat. Sein kometenhafter Aufstieg begann im Februar 2024 mit einem regierungskritischen Interview im Gefolge eines Begnadigungsskandals. Dieser hatte direkt zuvor zum erzwungenen Rückzug von Staatspräsidentin Katalin Novák und Magyars Ex-Frau Varga - damals als Spitzenkandidatin von Fidesz für die EU-Wahl vorgesehen - aus der Politik geführt.
Mit seiner Partei Respekt und Freiheit (TISZA) holte Magyar bei der EU-Wahl 2024 aus dem Stand sieben Mandate. Die Abkürzung des Parteinamens entspricht dem ungarischen Namens des Flusses Theiß, der im ärmeren Osten des Landes fließt und historisch für seine verheerenden Überschwemmungen bekannt war. Magyar zog selbst ins EU-Parlament ein und TISZA wurde Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört. Seit Herbst 2024 führt die Partei durchgehend in den Umfragen aller regierungsunabhängigen Institute Ungarns.
