Der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine eskaliert völlig.
Der Konflikt zwischen der ungarischen Regierung und dem Nachbarland Ukraine im Vorfeld der Wahlen in Ungarn am 12. April spitzt sich zu. Der rechtsnationale Premier Viktor Orbán wies in einem wöchentlichen Radioauftritt am Freitag "Drohungen" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück und sprach von "staatlichem Banditentum". Man würde die ukrainischen Forderungen nicht erfüllen, selbst dann nicht, "wenn sie mich erpressen oder mich mit dem Tod bedrohen".
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Im Streit über den von Ungarn blockierten EU-Kredit für die Ukraine hatte Selenskyj indirekt dem ungarischen Premier gedroht: Falls dieser die Blockade nicht aufhebe, "werden wir die Adresse dieser Person an unsere Streitkräfte, an unsere Burschen weitergeben - damit sie ihn anrufen und sich mit ihm in ihrer Sprache unterhalten", sagte Selenskyj laut einem Bericht der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Da Ungarn die Forderungen der Ukrainer nicht erfüllen werde, wollten sie ihn und sein Kabinett bei den im April bevorstehenden Wahlen "aus dem Weg räumen", behauptete der Premier.
Ungarn werde den ukrainischen Forderungen nicht nachkommen, sich von billiger russischer Energie zu trennen. "Wir werden ihnen kein Geld geben und sie nicht in die Europäische Union lassen." Hinsichtlich der seit Ende Jänner wegen eines russischen Angriffs unterbrochenen Druschba-Erdölpipeline behauptete Orbán erneut, es gebe keinen technischen Fehler, der verhindern würde, dass russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei fließe.
Orbán warf der Ukraine in seinem Interview weiter vor, die Partei TISZA von Oppositionsführer Péter Magyar offen zu unterstützen und zu versuchen, die Wahlen in ihrem eigenen Interesse zu beeinflussen.
Magyar: Schützenhilfe für Orbán
Der Orbán-Herausforderer Magyar hingegen kritisierte seinerseits das Verhalten Selenskyjs und dessen Aussagen zu Orbán auf Facebook. Der TISZA-Vorsitzende forderte die EU-Spitze auf, alle Beziehungen zur Ukraine abzubrechen, bis Präsident Selenskyj seine Äußerungen nicht klargestellt und sich nicht bei Ungarn entschuldigt hätte. "Kein ausländischer Staatschef darf einen ungarischen Staatsbürger bedrohen. Weder die Ukraine noch Russland dürfen Ungarn als souveränes EU- und NATO-Mitglied erpressen."
Laut Magyar sei die Energieversorgung des Landes eine nationale Angelegenheit, die über Parteipolitik und Wahlkämpfe hinausginge. Dem Parteivorsitzenden zufolge werde es in Ungarn nur im Falle eines "Systemwechsels" Frieden geben. Bis dahin könne Selenskyj "meine Adresse bedenkenlos an die ukrainischen Streitkräfte weitergeben. Weder (Russlands Präsident) Wladimir Putin noch Wolodymyr Selenskyj können mich erpressen oder bedrohen", bekräftige Magyar.
Als einen "Segen" für Orbán bezeichnete der bekannte ungarische Politologe Gábor Török auf Facebook die Äußerung von Selenskyj. Darauf könne der Premier die nächsten fünf Wochen bis zu den Parlamentswahlen aufbauen: Er, der "Held", der seine "Burg" verteidigt, von seinen Gegnern bedroht wird, aber nicht zurückweicht und "bis zum letzten Tropfen Öl" kämpft. Laut Török könnte dies jedoch durch die alternative Interpretation von Magyar gestört werden, der das Bild eines Verwirrung stiftenden, provokanten Politikers aufzeige, der durch seine ständigen Konflikte Probleme verursache.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker empört
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker forderte eine umgehende Reaktion Österreichs auf die "offene Drohung des ukrainischen Präsidenten, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein Killerkommando schicken zu wollen". Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sollte umgehend den ukrainischen Botschafter Wassyl Chymynez einbestellen, verlangte er in einer Aussendung vom Freitag.
Portal: Putin-Team zur ungarischen Wahlbeeinflussung
Putin entsendet eine Spezialeinheit zur Beeinflussung der ungarischen Wahlen, schrieb das Rechercheportal VSquare am Freitag unter Berufung auf europäische Geheimdienstinformationen. Dieses Team solle dazu beitragen, Orbán an der Macht zu halten. Es bestehe aus "politischen Technologen", die unter diplomatischer Tarnung und mit Wissen von Putin operierten und im Auftrag des Kreml die ungarischen Wahlen mit verschiedenen Techniken beeinflussen. Bei der vom Kreml beauftragten Person soll es sich um Sergej Kirijenko handeln, Putins erster stellvertretender Stabschef. Er sei der "Architekt der gesamten russischen Infrastruktur für außen- und innenpolitische Einflussnahme", wie VSquare schrieb.
