Streit über Kredit

Selenskyj droht Orban mit ukrainischen Soldaten

Im Streit über einen von Ungarn blockierten EU-Kredit droht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

"Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen, andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden", sagte Selenskyj in Kiew.

Der Staatschef betonte nach einer erweiterten Regierungssitzung, dass sein Land zum EU-Kredit keine Alternative habe. In Ungarn wurde umgehend auf die Äußerung reagiert. "Diese Drohungen und Erpressungen von Selenskyj gehen weit über jedes akzeptable Limit hinaus", schrieb Orbans Pressesprecher Zoltan Kovacs auf der Plattform X. Persönliche Emotionen hätten nichts in Angelegenheiten wie dieser zu suchen. Ungarn werde sich nicht einschüchtern und erpressen lassen.

FPÖ-Hafenecker: "Ungeheuerliche Drohkulisse"

Unterstützung bekam Orbán durch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er sprach in einer Aussendung von einer "ungeheuerlichen Drohkulisse gegen den demokratisch gewählten Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates". Damit seien alle roten Linien überschritten worden, so der FPÖ-Nationalratsabgeordnete "Spätestens jetzt muss der EU-Beitrittsprozess der Ukraine sofort gestoppt werden und auch die Verlierer-Ampel alle Zahlungen an das korruptionsgerüttelte Land einstellen."

Budapest blockiert die Freigabe des EU-Kredits aufgrund des eingestellten Transits über die Erdölpipeline "Druschba" (Freundschaft). Ukrainischen Angaben nach wurde diese durch einen russischen Drohnenangriff Ende Jänner auf ein Tanklager bei der westukrainischen Stadt Brody beschädigt. Ungarn und auch die ebenfalls vom Transitstopp betroffene benachbarte Slowakei zweifeln diese Angaben an und fordern Zugang für eine Expertenkommission der Europäischen Union.

Selenskyj verweigerte diesen unter Verweis auf ukrainische Experten. "Ich denke, dass unser Wort reicht", sagte er und stellte eine Reparatur frühestens Mitte April in Aussicht.

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