Frieden in der Ukraine: Um diese Gebiete geht es jetzt

Dies gehöre zu den Hauptthemen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Russland beansprucht neben der Halbinsel Krim auch große Teile des Ostens der Ukraine.

• DIESES EU-Land will jetzt eigene Atomwaffen
• Kehrtwende: DAS ist für Selenskyj jetzt das Hauptziel
• Plant Putin einen Giftanschlag auf Selenskyj?

An den Gesprächen mit der Ukraine und den USA als Vermittler nähmen zudem Wladimir Medinski, Berater von Machthaber Wladimir Putin, der Chef des Militärgeheimdienstes Igor Kostjukow und der Sondergesandte Kirill Dmitrijew teil, so Peskow.

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind wiederum Sicherheitsgarantien das Hauptziel Kiews bei den anstehenden Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs. Der Schlüssel zur Beendigung des Kriegs liege in der Sicherheitsfrage, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videobotschaft. "Sicherheitsgarantien sind für die Ukraine unerlässlich, das hat die höchste Priorität."

Bisher galt die Territorialfrage als die am schwierigsten zu lösende in den Verhandlungen. Russische Truppen haben 2022 auf Befehl Putins die Ukraine großflächig angegriffen. Putin begründete die Invasion damals mit der Sorge um die eigene nationale Sicherheit und der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine. Ende Jänner bezeichnete Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow allerdings die Territorialfrage als die wichtigste.

Russland will noch mehr Gebiete haben als es schon besetzt hält

Konkret fordert die russische Führung von der Ukraine für einen Frieden die Aufgabe des gesamten Gebietes Donezk - also auch der Landstriche, die Moskaus Truppen auch nach vier Jahren Krieg immer noch nicht besetzen konnten. Kiew hat einen einseitigen Rückzug bisher stets abgelehnt.

Die Worte Selenskyjs deuten nun aber zumindest einen Wechsel der Prioritäten in Kiew an. Die ukrainische Führung hofft in erster Linie auf Sicherheitsgarantien aus den USA. Unklarheit gibt es noch bei der Länge solcher Zusagen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Selenskyj am Wochenende gesagt, dass Washington einen Zeitraum von 15 Jahren angeboten habe, während Kiew mindestens eine 20 Jahre währende Garantie haben möchte.

Verbündete sollen bei Energieversorgung helfen

Für diese Woche kündigte Selenskyj zudem neue Gespräche der Ukraine-Unterstützer in Frankreich an - mit dem Fokus auf der Energieversorgung in der Ukraine. Bei dem Treffen im sogenannten Ramstein-Format sind die G7-Staaten, Partner aus Nordeuropa und dem Baltikum dabei, wie er mitteilte. Explizit nannte er Minister aus den USA, Kanada und der EU.

Russland greift in diesem Winter systematisch und massiv das Energiesystem der Ukraine an. Millionen Menschen sind von stundenlangen Ausfällen der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung betroffen.

Selenskyj bekräftigte in Sozialen Medien auch, dass er Gebietsabtretungen an Russland für den falschen Weg hält. "Es ist ein großer Fehler, dem Aggressor zu erlauben, etwas wegzunehmen", schrieb er. Die Ukraine sei zu Kompromissen bereit, das bedeute aber nicht, dass sie Gebiete abgebe. Sie sei nicht zu einem Kompromiss bereit, der es Russland ermögliche, sich zu erholen und schnell wiederzukommen und die Ukraine zu besetzen.

"Und unsere amerikanischen Freunde bereiten Sicherheitsgarantien vor", schrieb er. "Aber sie sagten: Erst dieser Tausch der Territorien oder etwas in der Art, und dann Sicherheitsgarantien." Er aber wolle zuerst Sicherheitsgarantien bekommen. Man könne jetzt ein Dokument unterzeichnen, und es wäre ein starkes Zeichen an die Menschen, schrieb Selenskyj.

Bei der Sicherheitskonferenz in München hatte Selenskyj gesagt, dass Washington einen Zeitraum von 15 Jahren angeboten habe, während Kiew mindestens eine 20 Jahre währende Garantie haben möchte.

Kein Stopp der russischen Angriffe

Russland hat in den letzten 24 Stunden nach Angaben des Verteidigungsministeriums 345 ukrainische Drohnen abgeschossen. Zudem habe Russland zwei Ortschaften eingenommen, berichten staatliche Medien unter Berufung auf das Ministerium. Es handle sich um Pokrowka und Minkiwka im Osten der Ukraine.