Neuer Pakt
Jetzt sollen Türken Flüchtlinge stoppen
Erleichterung über einen neuen Pakt nach dem EU-Türkei-Sondergipfel: Um den Zustrom in der Flüchtlingskrise einzudämmen, hat Ankara einem Aktionsplan zugestimmt. Dafür erhalten die Türken von den EU-Chefs mit Angela Merkel und Werner Faymann gleich mehrere Zuckerln:
Aus für Visa. Ein Ende der Visapflicht ab Oktober 2016.
3 Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei für zwei Jahre. Österreichs Anteil: 57 Mio. Euro.
400.000 Flüchtlinge? Acht vom Flüchtlingsstrom besonders betroffene Länder, auch Deutschland und Österreich, wollten laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung 2016 weitere 400.000 Flüchtlinge übernehmen. Dazu kam es vorerst aber nicht: Bevor über neue Kontingente geredet werde, müsse Ankara liefern und den Ansturm tatsächlich stoppen, so die EU-Chefs. Zudem seien heuer schon 860.000 Flüchtlinge in die EU gekommen.
Stopp und Rücknahmen. Die Türkei verpflichtete sich, die Grenzen zu sichern und vor allem auch „Wirtschaftsflüchtlinge“ zurücknehmen.
Ein in 14 Tagen geplantes Nachtreffen soll Bundeskanzler Faymann koordinieren.
Faymann gegenüber ÖSTERREICH: »Grenzsicherung mit der Türkei«
■ Werner Faymann zum Deal mit der Türkei: „Diese Sicherung der Grenzen zusammen mit Griechenland und der Türkei ist Neuland. Aber es ist realistischer als all das Gerede, dass wir uns einzäunen sollten.“
■ Zur Grenzsicherung: „Die EU-Außengrenze muss mit der Türkei so gesichert werden, dass es zu den sogenannten Hotspots kommt, also Aufnahmezentren, die diesen Namen auch verdienen.“
■ Muss EU 400.000 Flüchtlinge nehmen? Faymann: „Besser, als über die zusätzliche Verteilung von Flüchtlingen zu reden, ist es, zuerst eine Organisation aufzusetzen, damit man die ersten 160.000, die wir schon beschlossen haben, verteilen kann. Dass wir über neue Kontingente reden, so weit sind wir noch lange nicht.“
■ Appell an die anderen EU-Länder: „Ein Teil der Mitgliedsstaaten tut so, als könnte er die Flüchtlingsfrage im eigenen Land lösen, indem so viele Stacheldrahtrollen aufgelegt werden, dass keiner mehr kommt. Das ist falsch.“