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Wiederholen

Neuer Pakt

Jetzt sollen Türken Flüchtlinge stoppen

Die Türkei stoppt die Flüchtlinge und bekommt dafür drei Milliarden Euro.

Erleichterung über einen neuen Pakt nach dem EU-Türkei-Sondergipfel: Um den Zustrom in der Flüchtlingskrise einzudämmen, hat Ankara einem Aktionsplan zugestimmt. Dafür erhalten die Türken von den EU-Chefs mit Angela Merkel und Werner Faymann gleich mehrere Zuckerln:

Aus für Visa. Ein Ende der Visapflicht ab Oktober 2016.

3 Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei für zwei Jahre. Österreichs Anteil: 57 Mio. Euro.

400.000 Flüchtlinge? Acht vom Flüchtlingsstrom besonders betroffene Länder, auch Deutschland und Österreich, wollten laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung 2016 weitere 400.000 Flüchtlinge übernehmen. Dazu kam es vorerst aber nicht: Bevor über neue Kontingente geredet werde, müsse Ankara liefern und den Ansturm tatsächlich stoppen, so die EU-Chefs. Zudem seien heuer schon 860.000 Flüchtlinge in die EU gekommen.

Stopp und Rücknahmen. Die Türkei verpflichtete sich, die Grenzen zu sichern und vor allem auch „Wirtschaftsflücht­linge“ zurücknehmen.

Ein in 14 Tagen geplantes Nachtreffen soll Bundeskanzler Faymann koordinieren.

Faymann gegenüber ÖSTERREICH: »Grenzsicherung mit der Türkei«

■ Werner Faymann zum Deal mit der Türkei: „Diese Sicherung der Grenzen zusammen mit Griechenland und der Türkei ist Neuland. Aber es ist realistischer als all das Gerede, dass wir uns einzäunen sollten.“

■ Zur Grenzsicherung: „Die EU-Außengrenze muss mit der Türkei so gesichert werden, dass es zu den sogenannten Hotspots kommt, also Aufnahmezentren, die diesen Namen auch ­verdienen.“

■ Muss EU 400.000 Flüchtlinge nehmen? Faymann: „Besser, als über die zu­sätzliche Verteilung von Flüchtlingen zu reden, ist es, zuerst eine Organisa­tion aufzusetzen, damit man die ersten 160.000, die wir schon beschlossen haben, verteilen kann. Dass wir über neue Kontingente reden, so weit sind wir noch lange nicht.“

■ Appell an die anderen EU-Länder: „Ein Teil der Mitgliedsstaaten tut so, als könnte er die Flüchtlingsfrage im eigenen Land lösen, indem so viele Stacheldrahtrollen aufgelegt werden, dass keiner mehr kommt. Das ist falsch.“



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