Lauter Protest gegen ICE-Beamte in Mailand

Am Samstag versammelten sich die Demonstrierenden auf der Piazza XXV Aprile und pfiffen laut mit Trillerpfeifen - ein Symbol, das in den USA verwendet wird, um vor ICE-Agenten zu warnen.

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An dem Protest beteiligten sich Vertreter zahlreicher Parteien und Organisationen des Mitte-links-Lagers, darunter die Demokratische Partei (PD), die Fünf-Sterne-Bewegung, aber auch Jugendorganisationen sowie linke Gewerkschaften. Auf Transparenten waren Aufschriften wie "ICE out" oder "No ICE agents" zu lesen, daneben gab es Parolen gegen den US-Präsidenten Donald Trump und seine MAGA-Bewegung. Über Lautsprecher wurde auch das Lied "Streets of Minneapolis" von Bruce Springsteen gespielt, in dem der Musiker das Vorgehen der ICE kritisiert.

Auch US-Bürger unter den Demonstranten

Unter den Teilnehmenden befanden sich auch mehrere US-Bürger, die unter anderem Fotos von den Zivilisten bei sich trugen, die von US-Sicherheitskräften getötet worden seien. Darüber hinaus wurden Friedens- und EU-Flaggen geschwenkt. Kritik am geplanten ICE-Einsatz kam auch aus der lombardischen Regionalpolitik. Der sozialdemokratische Fraktionschef in der Lombardei, Pierfrancesco Majorino, warf der italienischen Regierung Unterordnung gegenüber Trump vor und kündigte weitere Protestaktionen an. Die Regionalrätin der Fünf-Sterne-Bewegung, Paola Pizzighini, erklärte, die Sicherheit der Olympischen Spiele müsse ausschließlich Aufgabe der italienischen Sicherheitskräfte sein. Die Oppositionspartei Azione teilte mit, bereits 40.000 Unterschriften gegen eine Präsenz der ICE in Mailand gesammelt zu haben.

Italien rechnet mit der Anwesenheit von drei Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE im amerikanischen Konsulat in Mailand während der Olympischen Winterspiele vom 6. bis zum 22. Februar. Die Beamten sollen bei Bedarf Informationen an die italienischen Sicherheitsbehörden weitergeben, erklärte der italienische Außenminister Antonio Tajani kürzlich. Die ICE-Beamten würden nicht bewaffnet auf den Straßen auftreten, versicherte der Minister. Eine Gefahr für die Demokratie bestehe nicht.

Die Präsenz der ICE-Behörde auf italienischem Boden hat politische Kontroversen ausgelöst. Die oppositionellen Parteien riefen die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf, dem Parlament über die Anwesenheit von ICE-Beamten in Italien zu berichten. Italiens Innenminister Matteo Piantedosi werde sich am kommenden Mittwoch dazu vor der Abgeordnetenkammer äußern. Am 6. Februar sollen US-Vizepräsident James Vance und Außenminister Marco Rubio an der Eröffnung der Olympischen Winterspiele im Mailänder San-Siro-Stadion teilnehmen.