Neue Versprechen

Narren uns die Griechen wieder?

20.03.2015

Athen verspricht neue ­Reformliste, EU will mehr Tempo bei deren Umsetzung.

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Beim EU-Gipfel am Donnerstag verhandelte Premier Alexis ­Tsipras bis tief in die Nacht mit den internationalen Geldgebern. Dreieinhalb Stunden dauerte die Hängepartie.

Das Resultat: wieder große Versprechungen in der Hoffnung auf dringend benötigtes Geld. Athen will seine Vereinbarungen von Mitte Februar einhalten, lässt ­Finanzkontrollore wieder im Land arbeiten. Zudem will man endlich eine vollständige Reform-Liste vorlegen.

Doch Skepsis scheint ­angebracht: Auf jedes Zugeständnis der Griechen folgten zuletzt Provokation und Enttäuschung wenige Tage später. So relativierte Tsipras auch in Brüssel: Man sei zu nichts verpflichtet, was der eigenen Wirtschaft schade.

EU-Spitzen mahnen jetzt zu schnellen Reformen
Umso erstaunlicher ist der Vertrauensvorschuss der EU-Spitzen. Sind die Reformpläne solide genug, gibt es wieder Milliardenhilfen. Einen konkreten Fahrplan blieb ­Tsipras aber bislang schuldig, obwohl das Land am Rande des Bankrotts und dem damit verbundenen ­Euro-Austritt („Graccident“) wandelt. Das große Aber: Die Reformen müssen auch ­umgehend ­umgesetzt werden. „Alles soll schnell gehen“, gab die ­deutsche Kanzlerin Angela ­Merkel klar zu verstehen. Auch Bundeskanzler Werner ­Faymann (SPÖ) drückt aufs Gas.

Dinner. Am Montag gehen die Gespräche in der „Höhle der Löwin“ weiter: Tsipras ist zum Abendessen bei Angela Merkel in Berlin geladen.

Faymann: "Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen"

Ein großer Durchbruch waren die neuen EU-Verhandlungen mit Alexis Tsipras nicht, meint ­Bundeskanzler Werner ­Faymann nach seiner ­Brüssel-Reise. „Zwischen Überschriften und konkreten Maßnahmen liegen ­Welten. Allgemeine Beteuerungen helfen weder ­Griechenland noch der Europäischen Union weiter. Es ist an der Zeit, dass jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden“, mahnt er.

Nur eine erste Wiederannäherung sei das Resultat: „Mehr kann ich aus dem ­Ergebnis nicht herauslesen“, so der Kanzler am Freitag.

Varougate
Nachdem zuletzt die Stinkefinger-Geste von Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis im Fokus standen („Varougate“), soll nun wieder Seriosität Einzug halten: „Verhandlungen zu Griechenland sollen hier in Brüssel stattfinden. Medienkriege zwischen Deutschland und Griechenland helfen ­niemandem weiter.“

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