Athen verspricht neue Reformliste, EU will mehr Tempo bei deren Umsetzung.
Beim EU-Gipfel am Donnerstag verhandelte Premier Alexis Tsipras bis tief in die Nacht mit den internationalen Geldgebern. Dreieinhalb Stunden dauerte die Hängepartie.
Das Resultat: wieder große Versprechungen in der Hoffnung auf dringend benötigtes Geld. Athen will seine Vereinbarungen von Mitte Februar einhalten, lässt Finanzkontrollore wieder im Land arbeiten. Zudem will man endlich eine vollständige Reform-Liste vorlegen.
Doch Skepsis scheint angebracht: Auf jedes Zugeständnis der Griechen folgten zuletzt Provokation und Enttäuschung wenige Tage später. So relativierte Tsipras auch in Brüssel: Man sei zu nichts verpflichtet, was der eigenen Wirtschaft schade.
EU-Spitzen mahnen jetzt zu schnellen Reformen
Umso erstaunlicher ist der Vertrauensvorschuss der EU-Spitzen. Sind die Reformpläne solide genug, gibt es wieder Milliardenhilfen. Einen konkreten Fahrplan blieb Tsipras aber bislang schuldig, obwohl das Land am Rande des Bankrotts und dem damit verbundenen Euro-Austritt („Graccident“) wandelt. Das große Aber: Die Reformen müssen auch umgehend umgesetzt werden. „Alles soll schnell gehen“, gab die deutsche Kanzlerin Angela Merkel klar zu verstehen. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) drückt aufs Gas.
Dinner. Am Montag gehen die Gespräche in der „Höhle der Löwin“ weiter: Tsipras ist zum Abendessen bei Angela Merkel in Berlin geladen.
Faymann: "Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen"
Ein großer Durchbruch waren die neuen EU-Verhandlungen mit Alexis Tsipras nicht, meint Bundeskanzler Werner Faymann nach seiner Brüssel-Reise. „Zwischen Überschriften und konkreten Maßnahmen liegen Welten. Allgemeine Beteuerungen helfen weder Griechenland noch der Europäischen Union weiter. Es ist an der Zeit, dass jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden“, mahnt er.
Nur eine erste Wiederannäherung sei das Resultat: „Mehr kann ich aus dem Ergebnis nicht herauslesen“, so der Kanzler am Freitag.
Varougate
Nachdem zuletzt die Stinkefinger-Geste von Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis im Fokus standen („Varougate“), soll nun wieder Seriosität Einzug halten: „Verhandlungen zu Griechenland sollen hier in Brüssel stattfinden. Medienkriege zwischen Deutschland und Griechenland helfen niemandem weiter.“
