Obama will Wirtschaft auf Trab bringen

US-Präsident Barack Obama will in seiner zweiten Amtszeit der Wirtschaft einen kräftigen Schub geben und setzt dabei auf den internationalen Handel. Der US-Präsident kündigte Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union an. In seiner Rede zur Lage der Nation forderte Obama am Dienstagabend außerdem den tief gespaltenen Kongress auf, ihn bei seinen Plänen zu unterstützen, die Wirtschaft zu beleben und die Mittelschicht zu stärken. Zudem kündigte der Präsident Reformen im Waffen- und Einwanderungsrecht an.

Die Rede vor beiden Parlamentskammern wurde vom erbitterten Streit mit den Republikanern über die Steuer- und Budgetpolitik überschattet. Obama sagte, die Bürger verlangten von der Regierung nicht, jedes Problem zu lösen. Aber sie erwarteten, die Interessen des Landes über die der Parteien zu stellen. "Sie erwarten von uns, vernünftige Kompromisse zu finden." Doch bei vielen der nun vorgelegten Vorschläge dürfte Obama bei den Republikanern auf Widerstand stoßen. So will er den gesetzlichen Mindestlohn von 7,25 Dollar auf neun Dollar (6,70 Euro) pro Stunde anheben. In der Regel sind Republikaner gegen eine Anhebung und verweisen darauf, dass Unternehmen dann Arbeiter entlassen würden.

Auch mit seinem Plan, 50 Milliarden Dollar für Infrastruktur wie marode Straßen oder Brücken auszugeben, trifft Obama auf Skepsis. Ein Konjunkturprogramm im Umfang von 787 Milliarden Dollar hatte in seiner ersten Amtszeit nicht die erwünschte Wirkung auf die Arbeitslosenquote, die derzeit bei 7,9 Prozent liegt. Im historischen Vergleich ist dies ein hoher Wert.

Obamas Ziel ist es, die Mittelschicht zu unterstützen. Er griff ein Thema seines Wahlkampfes auf und verwies auf Rekordgewinne bei den Unternehmen, während sich die Löhne seit mehr als einem Jahrzehnt kaum bewegten. Erneut forderte Obama Steuererhöhungen für reiche US-Amerikaner. Zugleich sprach er sich für Reformen im Bildungssystem aus.

Für seine Vorschläge hat der Präsident etwa ein Jahr Zeit, weil Ende 2014 wieder Kongresswahlen auf dem Programm stehen. Obamas republikanischer Widersacher John Boehner ließ noch während der Rede eine Mitteilung verbreiten. Darin kritisierte er, Obama habe seine Ansprache nicht genützt, um eine Lösung vorzuschlagen.

Zwar konzentrierte sich Obama in seiner Rede auf Inlandsthemen. Er macht sich aber auch für ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union stark. "Ich kündige die Aufnahme von Gesprächen über ein umfassendes Handels- und Investitionsprogramm mit der Europäischen Union an", sagte er. Ein transatlantischer Handel, der frei und fair sei, stütze Millionen gut bezahlter Stellen in den USA.

Die EU und die USA wollen schon in Kürze mit den Verhandlungen über ein weitreichendes Handels- und Investitionsabkommen beginnen. "Gemeinsam werden wir die größte Freihandelszone der Welt bilden", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Die Verhandlungen sollten noch vor Ende Juni beginnen. Er hoffe, dass das Abkommen innerhalb von zwei Jahren ausgehandelt werde, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

Auf dem Gebiet der Außenpolitik kündigte Obama in seiner Rede wie erwartet an, die US-Truppenstärke in Afghanistan innerhalb eines Jahres um etwa die Hälfte zu verringern. Bis Anfang des kommenden Jahres würden 34.000 Soldaten vom Hindukusch abgezogen. Die Truppen würden sich künftig auf die Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Armee und den Kampf gegen die Al-Kaida konzentrieren, sagte Obama. Wie viele US-Soldaten nach 2014 in Afghanistan stationiert bleiben, bleibt aber unklar.

Die afghanische Regierung begrüßte die Pläne Obamas. "Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere nationalen Sicherheitskräfte vollkommen in der Lage sein werden, umfassende Sicherheit überall im Land zu gewährleisten", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Janan Mosazai, am Mittwoch in Kabul.

Nach dem Atomtest in Nordkorea will Obama die US-Raketenabwehr stärken. Die USA würden zudem der Welt helfen, auf die Bedrohung durch das kommunistische Land zu reagieren. Das isolierte Nordkorea hatte einen Atomsprengsatz unterirdisch getestet und damit weltweit Kritik auf sich gezogen. Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte den Test.

(Grafik 0229-13, Format 42 x 116 mm)