Österreich gegen Deutschland: Wer holt sich den Platz am Tisch der Mächtigen?

Wenn Deutschlands Außenminister Johann Wadephul an der am Dienstag in New York beginnenden Generaldebatte der Vereinten Nationen teilnimmt, steht neben den aktuellen Krisenherden auch die deutsche Bewerbung für einen zweijährigen, nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat in der Periode 2027/28 auf dem Programm. Neben Deutschland kämpfen aber auch Österreich und Portugal um einen temporären Platz am Tisch der Mächtigen.

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USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien fixe Mitglieder

Zuletzt saß Deutschland in einem Acht-Jahres-Rhythmus im Sicherheitsrat. Nach sechs Jahren Pause war ein Sitz für zwei Perioden praktisch garantiert. Zuletzt war dies eben 2019/2020 der Fall. Berlin leitete diesen Anspruch aus dem Umstand ab, dass in der deutschen Hauptstadt die Meinung vorherrscht, dass man sogar einen ständigen Sitz verdient hätte.

Dass diese bei der UNO-Gründung 1945 den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zugestanden wurde, lag kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs eben an der damaligen globalen Ordnung, die Deutschland nach der nationalsozialistischen Ära als Verlierer sah. Dass die Zusammensetzung samt dem Vetorecht jedes Mitglieds nicht mehr den Bedürfnissen der Gegenwart entspricht, ist ein seit Jahren heiß diskutiertes Reformthema.

Deutschland setzt auf "Acht-Jahres-Rhythmus"

Da Deutschland eben den Acht-Jahres-Rhythmus als mehr oder weniger gegeben ansah, wurde die Kandidatur offiziell erst 2019 angekündigt, als Deutschland ohnehin gerade einen Sitz innehatte. Österreich, das nach 1973/74 und 1991/92 zuletzt 2009/10 "nicht-ständiges" Mitglied war, hatte da schon acht Jahre Networking hinter sich. Portugal war 2013 in das Rennen eingestiegen.

Aber diesmal ist vieles anders. "Der Krieg ist zurück in Europa", hatte Deutschlands Kanzler Friedrich Merz auf der Botschafterkonferenz Anfang der Woche gemahnt. Da er zugleich einen deutschen Führungsanspruch in Europa und eine aktivere Rolle der Bundesrepublik in der weltweiten Diplomatie beansprucht, gilt die Präsenz in der Runde der 15 Länder im Sicherheitsrat in der Regierung als besonders wichtig - und politisch brisant.

Deutschland kritisiert

Auch wenn die deutsche Bundesregierung eine Lähmung des UNO-Gremiums durch ständige Mitglieder wie Russland, China oder auch die USA kritisiert: Im Kreis der fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht und den zehn nicht-ständigen Mitgliedern können völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen über Sanktionen oder Anerkennungen von Staaten fallen. In den vergangenen Jahrzehnten galten deutsche Bewerbungen für einen solchen Sitz meist als Routineangelegenheit.

Das wirtschaftlich stärkste Land in Europa gehört zu den größten Beitragszahlern der UNO und gilt wie kaum ein anderes Land als entschiedener Verfechter des Multilateralismus, notfalls auch gegen einen US-Präsidenten. Das hat bei jeder Bewerbung die nötige Zweidrittel-Mehrheit in der UNO-Vollversammlung gesichert - was diesmal mindestens 129 "Ja"-Stimmen der 193 UNO-Mitgliedsstaaten bedeuten würde.

Österreich und Portugal mit Zeitvorsprung

Doch nun ringt Deutschland mit Österreich und Portugal um einen der beiden freien Sitze. Und die beiden kleineren EU-Länder haben ihre Werbekampagnen eben bereits seit langem laufen - Wien sammelt seit 2011 fleißig "Ja"-Stimmen. Und zumindest auf den ersten Blick gibt es handfeste Probleme: Deutschland ist etwa mit seiner Position, derzeit keinen eigenen palästinensischen Staat anzuerkennen, international klar in die Minderheit geraten, sogar engste Verbündete wie Frankreich und Kanada sind dazu bereit. Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 wird Deutschlands traditionelle Position, möglichst mit allen Handel zu treiben, von einer klareren Abgrenzung gegenüber autoritären Staaten abgelöst.

"Die Bewerbung ist deshalb diesmal kein Selbstläufer", sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, zu Reuters. "Es wird eine Menge Überzeugungsarbeit gerade auf der Südhalbkugel zu leisten sein." Besonders in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern stößt Deutschlands Solidarität mit Israel angesichts der mittlerweile Zehntausenden Toten im Gaza-Krieg auf Unverständnis.

Vorteil für Deutschland

Allerdings gibt es mehrere Punkte, die einen Erfolg wahrscheinlicher machen: So verfügt Deutschland über ein viel größeres Netz an diplomatischen Vertretungen in der Welt als die beiden kleineren Mitbewerber. Die entsprechende Kluft sei insbesondere am durchaus wichtigen Kontinent Afrika frappant, wird dazu in Wien eingeräumt.

Außenminister Wadephul schärfte den deutschen Botschafterinnen und Botschaftern jüngst ein, er werde in New York "um jede Stimme kämpfen": "Aber die Kandidatur ist keine Soloshow des Ministers. Sie ist eine Teamaufgabe für uns alle", mahnte er. "Jede einzelne Botschaft, jedes Generalkonsulat muss sich fragen: Was kann ich tun, damit die Stimme meines Gastlands für uns ausfällt? Da zählen wir auf jeden von Ihnen. ... Ich nehme Sie dafür in die Pflicht!"

Vielseitiger Kampf

Denn jedes Land kämpft für sich alleine. Und der komplizierte diplomatische Wahlkampf findet auf verschiedenen Ebenen statt: Einmal in den Hauptstädten der anderen UNO-Mitglieder, in denen Deutschland seine Vorzüge anpreisen muss. Dann in New York, wo laut Einschätzung mehrerer Diplomaten etwa ein Drittel der Ständigen Vertreter der Staaten selbstständig und ohne Weisung ihrer Regierungen die Stimme vergeben können. Das erfordert viel Überzeugungsarbeit, Fingerspitzengefühl - und soziale Kontakte.

Dazu kommen handfeste Versprechen. Für ein Land wie Deutschland sind Bestechungen tabu. Auch Österreich und Portugal sind da unverdächtig. Aber es kann etwa Absprachen geben, dass man bei späteren oder anderen Abstimmungen auch für Länder stimmen wird, die die deutsche Bewerbung unterstützen. Es kann Unterstützung für Projekte geben, die anderen Regierungen wichtig sind - hier hat Deutschland als wirtschaftliches Schwergewicht viel zu bieten.

Österreich setzt diesbezüglich eben auf die jahrelange Vorarbeit. Seit 2011 seien schon "Gegenseitigkeitsvereinbarungen" mit anderen Ländern geschlossen worden, erzählen Diplomatenkreise. Und da kann ein Zeitvorsprung schon von Bedeutung sein. Auch wenn ein gewisser "Schwund" einberechnet werden müsse, wie es im Botschafterjargon heißt. "Im Schnitt werden rund 20 Prozent der schriftlichen Zusagen nicht eingehalten." Dieser Schwund muss also möglichst gering gehalten werden, eben mit Networking.

Der Einfluss der Spitzenkräfte

Umstritten ist, was das Spitzenpersonal tun sollte. Zwar wird im Auswärtigen Amt betont, der Hinweis Wadephuls auf die nötige "Teamleistung" sei keine versteckte Kritik an Kanzler Merz, der schon wegen der Haushaltswoche in Berlin bisher keine Pläne hat, zur UNO-Vollversammlung zu fliegen. Aber in der Koalition gab es schon Unmut, warum der deutsche Kanzler die Gelegenheit eines Auftritts beim Großtreffen der Diplomaten in New York verstreichen lässt. Denn ein mögliches Scheitern der deutschen Bewerbung gilt als diplomatischer GAU in diesen Zeiten. Schon 2023 hatte die gescheiterte Kandidatur einer deutschen Juristin für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gezeigt, dass der multilaterale Musterknabe Deutschland nicht mehr automatisch das Ansehen und die Durchschlagskraft genießt wie früher.

Deshalb gilt es mit allen Bandagen zu kämpfen. Aufmerksam wird in Berlin registriert, dass aus Österreich gleich ein Trio aus Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zur UNO-Vollversammlung anreisen wird. Wegen der ursprünglich für Ende September geplanten Bundestagswahl hatte es Pläne gegeben, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach New York fliegen könnte - was allerdings hinfällig wurde, weil es inzwischen eine neue deutsche Regierung gibt.

Abstimmung Anfang Juni 2026

Allerdings: Zum einen ist die Abstimmung diesmal erst Anfang Juni 2026 - der Einfluss einer Werbetour in New York hat also nicht die Bedeutung wie in Zeiten, in denen über die Sitze im UNO-Sicherheitsrat im Oktober abgestimmt wurde. "Es wird noch viele multilaterale Gelegenheiten geben, dass etwa der Kanzler für Deutschland wirbt", betonen etliche Diplomaten mit Blick auf bevorstehende Treffen der afrikanischen und südamerikanischen Staaten.

Zum anderen spielt die deutsche Bewerbung in den persönlichen Kontakten auch von Kanzler und Bundespräsident hinter den Kulissen längst eine Rolle. Steinmeier etwa kennt das wichtige Sammeln von "Ja"-Stimmen schon aus Zeiten, als er Kanzleramtschef bei Gerhard Schröder oder Außenminister bei Angela Merkel war. Das Problem: Frühere Abstimmungen haben gezeigt, dass es Länder gibt, die jedem der drei Kandidaten ein "Ja" versprechen. Deshalb wird die Nervosität, ob Deutschland oder Österreich beziehungsweise Portugal den Sprung ins höchste UNO-Gremium schafft, bis zum Tag der Abstimmung Anfang Juni anhalten.