Niederlande

Regierung bietet Rücktritt an

23.04.2012

Das Kabinett bleibt aber bis zu den Neuwahlen im Amt.

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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat bei Königin Beatrix den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Das wurde am Montag in Den Haag offiziell bestätigt. Ruttes rechtsliberal-christliches Kabinett bleibt als Übergangsregierung bis zu Neuwahlen im Amt.

Hintergrund ist die Weigerung des Rechtspopulisten Geert Wilders, von Ruttes Minderheitsregierung geplante Haushaltskürzungen mitzutragen. Damit ist der Sparhaushalt gescheitert.

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