Mark Rutte

Niederlande

Regierung bietet Rücktritt an

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Das Kabinett bleibt aber bis zu den Neuwahlen im Amt.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat bei Königin Beatrix den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Das wurde am Montag in Den Haag offiziell bestätigt. Ruttes rechtsliberal-christliches Kabinett bleibt als Übergangsregierung bis zu Neuwahlen im Amt.

Hintergrund ist die Weigerung des Rechtspopulisten Geert Wilders, von Ruttes Minderheitsregierung geplante Haushaltskürzungen mitzutragen. Damit ist der Sparhaushalt gescheitert.

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