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Welt

Koalition aufgelöst

Regierungskrise in Tschechien

22.04.12, 21:58

Grund ist ein Korruptionsurteil gegen Ex-Minister und dessen Rücktrittsweigerung.

Die tschechische Dreiparteienkoalition löst sich auf, die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas bleibt aber im Amt. Necas teilte am Sonntag in Prag mit, die Koalition aus seiner konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der rechtsliberalen TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg und der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) werde zum kommenden Freitag beendet. Er und die beiden Parteichefs an seiner Seite, Schwarzenberg und Radek John, gaben keine weiteren Erklärungen ab.

Die Ankündigung erfolgte nach der jüngsten Verurteilung eines führenden Mitglieds der Partei für öffentliche Angelegenheiten, Vit Barta, wegen Bestechung. Ex-Minister Barta erklärte darauf, er werde die Politik verlassen, weigerte sich aber, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Andere führende Mitglieder der Partei wie die stellvertretende Vorsitzende Karolina Peake traten wegen der Affäre in der vergangenen Woche aus und wollen eine neue Partei gründen, die möglicherweise eine Koalition mit Necas eingeht. Ohne die Partei für öffentliche Angelegenheiten hat die Regierung keine Mehrheit im Parlament.

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