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In Tschechien

Jan Fischer soll Übergangspremier werden

Die tschechischen Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten (KSCM) haben am Sonntagabend eine Einigung über vorgezogene Parlamentswahlen und die Übergangsregierung erzielt.

Laut Topolanek erfüllt Jan Fischer alle Voraussetzungen, um tschechischer Ministerpräsident zu werden. Er sei sehr gut mit Fremdsprachenkenntnissen ausgestattet, und seit drei Jahren nehme er an den Sitzungen der Regierung teil, sodass er deren Agenda sehr gut kenne. "Alle respektieren ihn", betonte Topolanek nach einem Treffen mit dem Chef der mitregierenden Christdemokraten (KDU-CSL), Jiri Cunek, dem Vorsitzenden der mitregierenden Grünen, Martin Bursik, und dem Chef der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), Jiri Paroubek.

Man gehe davon aus, dass die Parteigremien diese "vorläufige" Vereinbarung bis Dienstag, 7. April, billigen. Dann werde die Nominierung von Fischer zum Premier dem Staatspräsidenten Vaclav Klaus vorgeschlagen. Der Staatschef sollte dann den neuen Ministerpräsidenten sowie das gesamte neue Kabinett ernennen. Die Parteien einigten sich auch darauf, dass die Übergangsregierung aus parteilosen Experten bestehen wird. Etwa eine Hälfte von ihnen wird die bisherige Koalition nominieren, die andere Hälfte die CSSD.



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