Regierungskrise mit Mühe beigelegt

Tschechien

Regierungskrise mit Mühe beigelegt

Die drei Koalitionsparteien konnten sich in letzter Minute einigen.

Die seit Monaten schwelende Regierungskrise in Tschechien ist vorerst beigelegt. Wie Radio Prag berichtet, haben die drei Parteien der Mitte-Rechts-Koalition am Donnerstag einen Zusatz zum Koalitionsabkommen unterzeichnet und damit den Fortbestand der Regierung gesichert.

Neue Vize-Premierministerin
Der nach Korruptionsvorwürfen ins Straucheln geratene Juniorpartner in der liberal-konservativen Koalition, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), wird Karolina Peake als neue Vizepremierin und Leiterin des Legislativrates der Regierung nominieren. Ebenfalls durch einen VV-Kandidaten ersetzt werden soll auch der parteilose Verkehrsminister Radek Smerda, der die Nachfolge des im Zuge der Affäre zurückgetretenen VV-Gründers Vit Barta angetreten hatte. Eine Einigung erzielt werden konnte nach dem Bericht von Radio Prag auch in der Frage des Bildungs- und Infrastrukturbudgets.

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