Trump schockt mit totaler Russland-Kehrtwende

US-Präsident Donald Trump telefonierte am Montag zwei Stunden lang mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Nachher nannte er das Gespräch mit Putin "ausgezeichnet" in Ton und Atmosphäre: "Ich glaube, es ist sehr gut gelaufen." Beide Seiten könnten nun "sofort Verhandlungen über eine Waffenruhe aufnehmen".

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Die „New York Times“ berichtet nun, dass Trump nach seinem Putin-Telefonat Selenskyj sowie europäischen Staats- und Regierungschefs erklärt habe, „dass Russland und die Ukraine selbst eine Lösung für den Krieg finden müssten“.

Kehrtwende

Die USA sind nun offenbar damit zufrieden, dass Moskau bereit ist, mit Kiew zu verhandeln. Trump hat also seine Forderung nach einer Waffenruhe aufgegeben. Das Weiße Haus zog zudem „seine eigenen Drohungen zurück, sich einer europäischen Druckkampagne anzuschließen, die neue Sanktionen gegen Russland einschließen würde“. Das Blatt beruft sich dabei auf gleich sechs Informanten.

Trump soll nach dem Telefonat neben Selenskyj auch Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie Finnlands Präsident Alexander Stubb über die Kehrwende informiert haben. 

Kiew will EU zu noch härterem Russland-Kurs bewegen 

Nach dem Rückzieher von US-Präsident Donald Trump will die Ukraine die EU zu einem noch härteren Kurs gegen Russland drängen. Das geht aus einem Weißbuch der Regierung in Kiew hervor, das der EU kommende Woche vorgelegt werden soll. Darin wird gefordert, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und Sanktionen gegen Abnehmer russischen Öls zu verhängen. Die EU und Großbritannien hatten die bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland am Dienstag nochmals verschärft.

 Trump sah davon nach einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin indes ab. Das bisher unveröffentlichte ukrainische Weißbuch umfasst 40 Seiten. Darin finden sich Vorschläge für Gesetze, wonach Vermögenswerte sanktionierter Personen beschlagnahmt und an die Ukraine übertragen werden sollen. Zudem wird die EU aufgefordert, Sanktionen über ihr eigenes Territorium hinaus wirken zu lassen. Dazu gehört, ausländische Unternehmen ins Visier zu nehmen, die EU-Technologie zur Unterstützung Russlands nutzen, sowie "Sekundärsanktionen" gegen Käufer russischen Öls einzuführen. Solche Sekundärsanktionen könnten große Abnehmer wie Indien und China treffen.

Zudem fordert die Ukraine die EU auf, Sanktionen nicht mehr ausschließlich einstimmig zu beschließen, sondern für solche Schritte Mehrheitsentscheidungen möglich zu machen. Vor allem Ungarn hat wegen seines Moskau freundlichen Kurses Strafmaßnahmen gegen Russland immer wieder verzögert. Kritisiert wird in dem Dokument das Vorgehen der US-Regierung, die weitere Sanktionen gegen Russland mittlerweile verzögere, etwa eine geforderte Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl.