Trumps Ukraine-Plan: Moskau fordert "radikale Änderung"

 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sucht angesichts des wachsenden Drucks der USA zur Annahme ihres umstrittenen Friedensplans Hilfe bei europäischen Staaten. Selenskyj will sich deswegen an diesem Montag in London mit Premierminister Keir Starmer, Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Kritik an dem Plan von US-Präsident Donald Trump kam auch von Russland, das umfangreiche Änderungen fordert.

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Selenskyj und seine europäischen Unterstützer sehen in Trumps Friedensplan unverhältnismäßige Zugeständnisse an Russland in Form weitreichender Gebietsabtretungen an Russland sowie Einschränkungen der ukrainischen Armee. Zudem sehen die bisher bekannt gewordenen Vorschläge aus ukrainischer und europäischer Sicht keine Sicherheitsgarantien vor, die Russland von einem erneuten Angriff abhalten könnten.

Russland fordert radikale Änderungen an US-Plan

Russland gehen die Vorschläge an dem, nach Einwänden aus der Ukraine und Europa, überarbeiteten US-Plan dagegen nicht weit genug. Die US-Regierung müsse ihren Vorschlag "ernsthaft, ich würde sagen, radikal ändern", sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, wie russische Medien am Wochenende berichteten. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Selenskyj will nach seiner Videobotschaft vom Sonntagabend mit Merz, Macron und Starmer vor allem über die Stärkung der ukrainischen Armee sprechen: "Dabei geht es vor allem um die Luftverteidigung und eine langfristige Finanzierung für die Ukraine." Zudem wolle man eine gemeinsame Vision und Positionen für die Friedensverhandlungen mit den USA und Russland erörtern.

Konflikt um Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens

Ein Ansatzpunkt für die Europäer, den Druck auf Russland zu erhöhen, ist die Verwendung eingefrorenen russischen Vermögens zur Absicherung von Krediten für die Ukraine. Dies forderten am Montag erneut Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden. Dies lehnte die Chefin des belgischen Finanzdienstleisters Euroclear, Valerie Urbain, ab. "Es gibt kein freies Geld von Euroclear für die EU", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sollte die EU das bei Euroclear geparkte russische Geld nutzen wollen, entstünden Gefahren für die Finanzstabilität.

Trump sagte am Wochenende, die Mitarbeiter von Selenskyj würden seinen neuen Friedensvorschlag "lieben". Auch Russland sei damit zufrieden. Er sei nicht sicher, ob auch Selenskyj damit zufrieden sei. "Aber er hat ihn nicht gelesen." Worauf seine Aussagen fußen, sagte der US-Präsident nicht. Selenskyj hatte am Wochenende mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner telefoniert. Witkoff und Kushner hatten zuvor in Moskau mit Putin über die amerikanischen Vorschläge gesprochen.

Ungeachtet der Kritik am US-Plan aus der Ukraine und aus Russland zeigte sich der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, zuversichtlich. Ein Abkommen zur Beendigung des Krieges stehe unmittelbar bevor, sagte er am Sonntag auf einer Veranstaltung des Reagan National Defense Forums.