Solidarität mit der Ukraine

EU-Regierungschefs in Kiew: "Ihr seid nicht allein"

16.03.2022

Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien demonstrieren Solidarität der EU mit der Ukraine  

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Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen im umkämpften Kiew Solidarität und Unterstützung zugesagt. Sie waren in Absprache mit EU und NATO unter strengster Geheimhaltung per Zug in die von Russland beschossene Stadt gereist und es galt als möglich, dass sie noch in der Nacht zurückfahren. Selenskyj bezeichnete den Besuch nach ukrainischen Medienberichten als großen und mutigen Schritt.

"Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben", betonte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. "Hier kämpft die Freiheit gegen die Welt der Tyrannei. Hier hängt die Zukunft von uns allen in der Schwebe", schrieb er per Twitter.

Bewaffnete "Friedensmission" der NATO

Morawieckis Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski, der ebenfalls nach Kiew gereist ist, forderte der PiS-Partei zufolge eine internationale Friedensmission der NATO zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Der Vorsitzende der regierenden konservativen Partei in Polen bekräftigte: "Ich glaube, wir brauchen eine Friedensmission der NATO oder möglicherweise einer breiteren internationalen Struktur." Diese solle "von Streitkräften geschützt" werden und "in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen". Sie solle zudem "mit Zustimmung des ukrainischen Präsidenten und der ukrainischen Regierung" auf "ukrainischem Territorium agieren". Auch der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnet seinen Angriffskrieg in der Ukraine als Friedenseinsatz.

"Wir bewundern euren mutigen Kampf", erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala bei dem Treffen am Dienstagabend in Kiew. "Ihr kämpft um euer Leben, euer Land und eure Freiheit. Wir wissen, dass ihr auch um unser Leben kämpft. Ihr seid nicht allein."

Sein slowenischer Kollege Janez Jansa meinte, man habe in den vergangenen zwei Jahren viel über europäische Werte gesprochen - meist theoretisch. "Dann haben wir aber bemerkt, dass es europäische Grundwerte tatsächlich gibt. Und dass sie gefährdet sind. Und dass Europäer diese verteidigen. Mit ihrem Leben. In der Ukraine."

Mutiger Schritt

Selenskyj bezeichnete den Besuch nach ukrainischen Medienberichten als großen und mutigen Schritt. In einer Zeit, in der viele ausländische Botschaften wegen des russischen Einmarschs die Ukraine verlassen hätten, würden "diese Führer unabhängiger europäischer Staaten" zeigen, dass sie keine Angst hätten. "Sie sind hier, um uns zu unterstützen. Ich bin sicher, dass wir mit solchen Freunden, mit solchen Ländern, Nachbarn und Partnern wirklich gewinnen können."

Es galt als möglich, dass die drei Politiker schon kurz nach dem Treffen mit Selenskyj wieder zurückreisten. Für Mittwochvormittag kündigte Fiala ein Briefing auf dem Militärflugplatz Prag-Kbely an.
 

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