Umfrage-Beben in Ungarn: Orbán muss jetzt zittern

 In den Umfragen liegt seine Fidesz-Partei bereits seit über einem Jahr hinter ihrem Herausforderer, Respekt und Freiheit (TISZA) von Oppositionsführer Péter Magyar. Demnach dürfte möglicherweise TISZA die Wahlen am 12. April gewinnen.

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Der knapp 45-jährige Magyar war früher selbst Fidesz-Anhänger und bis 2023 mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet, mit der er drei Söhne hat. Sein kometenhafter Aufstieg begann im Februar 2024 mit einem regierungskritischen Interview im Gefolge eines Begnadigungsskandals, der direkt zuvor zum Rücktritt von Staatspräsidentin Katalin Novák geführt hatte.

Mit seiner Partei Respekt und Freiheit (TISZA - die Abkürzung entspricht dem ungarischen Namens des Flusses Theiß) holte Magyar bei der EU-Wahl 2024 aus dem Stand sieben Mandate. Er zog auch selbst ins EU-Parlament ein und TISZA wurde Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört. Seit Herbst 2024 führt die Partei durchgehend in den Umfragen aller regierungsunabhängigen Institute Ungarns.

"Volksabstimmung" über Orbán

Der Oppositionsführer stellt die kommende Wahl als "Volksabstimmung" über Orbán dar, der bereits seit 2010 ununterbrochen regiert. Magyar prangert Korruption sowie die schweren Missstände im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen oder im Bahnverkehr an und verspricht, die von der Europäischen Union wegen Rechtsstaatsbedenken eingefroren EU-Gelder Ungarns wieder "nach Hause zu holen". Zugute kommt ihm dabei sowohl die schwierige Wirtschaftslage, wie auch jüngste mediale Enthüllungen darüber, dass eine Akkufabrik des südkoreanischen Herstellers Samsung in der Budapester Vorstadt Göd jahrelang ihre Mitarbeiter giftigen Emissionen aussetzte. Obwohl die Regierung von den Missständen gewusst haben soll, habe sie aus wirtschaftspolitischen Erwägungen das Werk nicht geschlossen.

Fidesz selbst will einerseits mit Wahlgeschenken wie Boni für Polizisten und Militärs und Steuererleichterungen für Familien punkten, andererseits mit einer Ukraine- und EU-feindlichen Kampagne, die die Angst vor einem möglichen Krieg in den Mittelpunkt stellt. Für Empörung sorgte dabei jüngst ein KI-generiertes Video: Ein ungarische Familienvater wird als Soldat an die Front versetzt und dort von einem feindlichen Offizier per Kopfschuss hingerichtet, während Ehefrau und kleine Tochter zu Hause weinend auf ihn warten.

Magyar persönlich geriet wiederum durch eine anonyme Webseite in die Schusslinie, die das Schwarzweiß-Foto eines zerwühlten Bettes zeigt. Der Oppositionsführer berichtete daraufhin, er sei im August 2024 von seiner Ex-Freundin auf eine Party in die auf dem Bild zu sehende Budapester AirBnB-Wohnung gelockt worden, wo er auch Drogen gesehen habe. Er habe in der Wohnung mit der Frau Sex gehabt, jedoch keine Drogen konsumiert. Magyar sprach von "Kompromat" (kompromittierendes Material) im Stil russischer Geheimdienste. Beobachter sehen den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Seite, mit der Fidesz offiziell nichts zu tun haben will, im Zusammenhang mit dem Skandal um das Samsung-Werk.

Rund 80-prozentige Wahrscheinlichkeit für absolute Mehrheit von TISZA

Aufgrund des ungarischen Wahlsystems, das 106 der 199 Parlamentssitze in Einzelwahlkreisen vergibt, ist derzeit kaum voraussehbar, ob die Oppositionspartei im Fall eines Wahlsiegs tatsächlich eine Mehrheit der Stimmen erhält, und wenn ja, in welcher Höhe. Die Statistiker der Initiative "Választási földrajz" (Wahlgeografie) gehen derzeit von einer rund 78-prozentigen Wahrscheinlichkeit für eine absolute Mehrheit von TISZA aus. Die Wahrscheinlichkeit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ist demnach mit 19 Prozent deutlich niedriger, aber immer noch höher als für einen Wahlsieg von Fidesz (15 Prozent).

Bei einem knappen Ergebnis könnte die rechtsextreme Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat) zum Zünglein an der Waage werden: Sie hat nach diesen Berechnungen eine 50:50-Chance, wieder ins Parlament einzuziehen. Experten des Instituts Political Capital halten es indes für wahrscheinlicher, dass Mi Hazánk eine Regierung von außen stützt, als dass es eine Koalition mit dem Wahlsieger eingeht. Eine Unterstützung der Rechtsextremen für Fidesz erscheint aus heutiger Sicht wahrscheinlicher, als für TISZA, meinen Wahlbeobachter.

Die vielen Kleinparteien, die in den vergangenen Jahren Orbáns schwache und zersplitterte Opposition ausmachten, haben laut Umfragen ihre Unterstützung in der Bevölkerung mittlerweile fast vollständig verloren. Ihre früheren Wähler gravitieren nun unabhängig von ihrer Weltanschauung in Richtung jener Partei, die die größten Chancen hat, Orbán abzulösen: nämlich TISZA.

Viel wird nun auch darüber spekuliert, ob Orbán, dessen Partei in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten die Institutionen des Landes besetzt hat, bereit wäre, eine Wahlniederlage einzugestehen. "Das wird nie geschehen", meinte Magyar jüngst in einem Interview mit dem Portal "Telex". Der Politik-Experte Szabolcs Dull sieht hingegen im Gespräch mit der APA keine Veranlassung zu denken, dass Orbán die Macht in diesem Fall nicht abgeben würde.