Ungarns neuer Premier nennt Polen Vorbild

Polen sei heute eine Mittelmacht und stärker als je zuvor, sagte Magyar nach dem Gespräch mit seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk. Ungarn müsse daran arbeiten, dass es bei der Entwicklung der Infrastruktur, der Wirtschaft und der Verteidigungsfähigkeit dem polnischen Beispiel folge. Im Anschluss reist Magyar nach Wien weiter.

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Tusk sagte, er habe im ungarischen Wahlkampf monatelang mitgefiebert. Magyars historischer Sieg bei der Parlamentswahl am 12. April bedeute nicht nur die Rückkehr Ungarns nach Europa, zu hohen Standards, zu Ehrlichkeit und zu echter Demokratie. "Er ist auch ein Zeichen der Hoffnung für Millionen von Menschen in Europa und weltweit, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Anstand und Moral in der Politik keine verlorenen Anliegen sind", betonte Polens Regierungschef.

Erste Auslandsreise mit symbolischem Charakter

Der zweitägige Besuch in Polen ist Magyars erste Auslandsreise im neuen Amt. Das hat Symbolcharakter. Der 45 Jahre alte Senkrechtstarter hatte mit seiner bürgerlichen TISZA-Partei bei der ungarischen Parlamentswahl im April die Zweidrittelmehrheit erreicht und den Rechtspopulisten Viktor Orbán nach 16 Jahren an der Macht abgelöst. Orbán hatte den Rechtsstaat in Ungarn abgebaut und die Demokratie ausgehöhlt. Magyar hat eine Systemwende angekündigt.

Darin sehen viele eine Parallele zu Polens Regierungschef Donald Tusk. Diesem war es bei der Parlamentswahl 2023 gelungen, mit einem proeuropäischen Oppositionsbündnis die rechtskonservative PiS zu besiegen, die Polen acht Jahre regiert hatte. Magyar sagte, in der ungarischen Politik gebe es seit kommunistischer Zeit eine Redewendung: "Es kommt der Expresszug aus Warschau." Dies bedeute, dass Reformen aus Polen irgendwann auch in Ungarn einziehen würden.

Annäherung bei der Ukraine-Politik

Bei dem Treffen unterstrich Magyar auch die außenpolitische Wende in seinem Land. "Die Ukraine ist ein Opfer und hat das Recht, sich zu verteidigen", stellte er klar. Das EU- und NATO-Land Polen ist einer der engsten politischen und militärischen Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine. Dagegen hatte sich Ungarn unter dem Langzeit-Regierungschef Orbán mit seiner prorussischen und Ukraine-feindlichen Haltung zum Außenseiter in der EU gemacht - und die Polen verprellt. Magyars Außenministerin Anita Orbán, die an der Reise ebenfalls teilnahm, hat bereits angekündigt, den bisherigen ungarischen Botschafter in Polen, István Íjgyártó, ablösen zu wollen.

Nach seinem Gespräch mit Tusk will Magyar in Warschau noch den rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki treffen. Am Nachmittag reist er gemeinsam mit Tusk in dessen Heimatstadt Danzig (Gdańsk) um dort mit dem Solidarność-Gründer und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa zu sprechen. Anschließend ist ein Spaziergang durch die Danziger Altstadt geplant. Magyar reist anschließend nach Wien weiter, wo er am Donnerstag Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) trifft.