Handelskrieg
US-Handelsgericht erklärt weltweite Trump-Zölle für unzulässig
07.05.2026Ein US-Handelsgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängten weltweiten Zölle von zehn Prozent für unzulässig erklärt.
Die pauschalen Abgaben seien nach einem Handelsgesetz aus den 1970er-Jahren nicht gerechtfertigt, urteilte das Gericht am Donnerstag. Die Richter gaben damit einer Klage von Kleinunternehmen mit zwei zu eins Stimmen statt. Die Zölle waren am 24. Februar in Kraft getreten.
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Der überstimmte Richter erklärte, es sei verfrüht, den Klägern den Sieg zuzusprechen. Trump hatte sich bei seiner Anordnung im Februar auf ein Gesetz aus dem Jahr 1974 berufen. Dieses erlaubt Zölle für bis zu 150 Tage, um schwerwiegende Zahlungsbilanzdefizite auszugleichen oder einen drohenden Wertverlust des Dollars abzuwenden. Dem Gericht zufolge ist das Gesetz für die von Trump angeführten Handelsdefizite jedoch nicht anwendbar.
Die Kläger hatten argumentiert, die neuen Zölle seien ein Versuch, eine wegweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zu umgehen. Dieser hatte zuvor Trumps Zölle aus dem Jahr 2025 gekippt, die auf ein Gesetz über wirtschaftliche Notstandsrechte gestützt waren.