USA: Absturz verschoben

Während die ganze Welt ins neue Jahr feierte, lief in den USA bis zur letzten Minute ein beinharter Poker um das Budget. Erst in der Silvesternacht segnete der Senat nach Tagen dramatischen Ringens zwischen US-Präsident Barack Obama und den Demokraten mit den bis zuletzt widerborstigen Republikanern einen Kompromiss-Deal ab. Das Repräsentantenhaus stimmte in der Nacht zum Mittwoch (05.00 Uhr MEZ) dem Kompromiss zu. Mit der Einigung werden viele Steuererhöhungen und Einsparungen gestoppt, die automatisch zum Jahreswechsel in Kraft getreten waren. Weltweit war befürchtet worden, dass dies die USA in die Rezession stürzt.

Obama begrüßte die erste Einigung zwischen Demokraten und Republikaner im Haushaltsstreit. Der Kompromiss sei jedoch nur ein erster Schritt, um die US-Wirtschaft zu stärken, so Obama. Das Defizit sei immer noch zu hoch, sagte der Präsident in Washington. Er warnte zugleich den Kongress vor einer weiteren Auseinandersetzung über die Schulden. Er verlangte weniger Dramatik in den anstehenden Verhandlungen über die Kürzung von Regierungsausgaben.

Noch am Abend flog Obama nach Hawaii zurück, wo seine Familie noch im Urlaub ist. Der Präsident hatte seinen Weihnachtsurlaub wegen des Etatstreits unterbrochen.

In dem nun entschärften 700-Milliarden-Dollar-Sparpaket waren Steuererhöhungen für alle gepaart mit drastischen Sozial- und Militär-Kürzungen vorgesehen. Die sogenannte „fiscal cliff“ – der Begriff wurde von US-Sprachforschern zum Un-Wort des Jahres 2012 erklärt.

Obama setzte sich zumindest mit seiner Forderung nach Reichensteuern durch:

•  Die Top-Rate steigt für Einzelverdiener mit über 400.000 Dollar Jahreseinkommen oder Paaren mit über 450.000 Dollar von 35 auf 39,6 %, den gleichen Satz wie in den Clinton-Jahren.
•  Die Gruppe der Top-Verdiener zahlt nun auch mit 20 Prozent mehr Kapitalertragssteuer.
•  Die Erbschaftssteuer steigt auf 40 Prozent bei Vermögen von über fünf Millionen Dollar.

Lösungen zur Schuldenkrise sind verschoben
Das Klima in Washington bleibt vergiftet, große Lösungen zur Entschärfung der US-Schuldenbombe wurden verschoben. Und schon droht der nächste Showdown: Nur mit Finanztricks bleibt die USA die nächsten zwei Monate unter dem Schuldenrahmen von 16,39 Billionen Dollar - und damit zahlungsfähig. Dann muss der Kongress weiteres Schuldenmachen erlauben. Politologen halten angesichts des erwarteten Tauziehens das „Fiskal-Klippen“-Drama im Vergleich als Vorgeplänkel.