Wahlkampf in Europa: Erdogan gibt nach

Türkische Regierungsbeamte werden nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Numan Kurtulmus auch weiterhin an Veranstaltungen für Türken im Ausland teilnehmen. Allerdings gehe es dabei nicht darum, für das Verfassungsreferendum am 16. April zu werben. "Unsere Kollegen werden an einigen Treffen und Gesprächen in Europa teilnehmen, aber wir machen keinen Wahlkampf", sagte Kurtulmus.

Der Streit mit europäischen Ländern über die Auftritte türkischer Politiker habe aber dazu beigetragen, dass Türken in Europa die Notwendigkeit der im Referendum vorgeschlagenen Verfassungsänderungen besser verstünden, so der Vizepremier.

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern in Deutschland organisiert. Die UETD gilt als Plattform der AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Auch Spiegel Online berichtete unter Berufung auf eine Sprecherin der Koordinierungsstelle der AKP in Köln, bis zum Referendum Mitte April in Köln sollten keine Minister mehr auftreten.

Die Türkei hatte wegen einzelner verbotener Auftritte Deutschland wie auch den Niederlanden Nazi-Methoden unterstellt. Bei deutschen und europäischen Politikern hatte dies für Empörung gesorgt.