Unbeeindruckt

Italiens Frächter setzen wilden Streik fort

10.12.2007

Es gibt weiterhin Straßenblockaden. Langsam werden Lebensmittel und Benzin knapp. Das Kabinett nimmt die Verhandlungen neu auf.

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Die italienischen Frächter trotzen der Regierung und setzten auch am Mittwoch ihren wilden Streik fort. Obwohl Transportminister Alessandro Bianchi am Dienstagabend eine Verordnung erlassen hat, wonach die Streikenden bis Mitternacht ihre Blockaden beenden mussten, weigerten sich die Frächter die Straßen zu räumen. Ihnen droht jetzt eine Anzeige. In mehreren Teilen Italiens identifizierte die Polizei mehrere Lkw-Fahrer, die trotz der Verordnung den Protest fortsetzten.

Ventimiglia weiter gesperrt
Der italienisch-französische Grenzübergang von Ventimiglia bleibt nach wie vor von 2.000 Lkw versperrt. Der Verkehr ist auf der Autobahn A4 zwischen Brescia und Padua, sowie in der Nähe von Padua blockiert. Alle von Österreich kommenden Lkw werden momentan von der Polizei in Sterzing angehalten. Auch in den Ballungsräumen um Rom und Neapel kam es am Mittwochvormittag wegen des Protests zu Verkehrsproblemen, berichtete die Polizei

Benzin-Engpaß
Die Regierung hatte das Ende des Frächterstreiks angeordnet, weil es mittlerweile die konkrete Gefahr gebe, dass die Lieferung von wichtigen Gütern ausbleibe. Dies würde die Grundrechte der Bürger beeinträchtigen, erklärte Bianchi. Nach Medienangaben sind 80 Prozent der italienischen Tankstellen ohne Benzin. Lange Schlangen bildeten sich vor den wenigen Tankstellen, die noch Benzin hatten. Gefährdet sind auch die Spritlieferungen für Rettungs- und Polizeiwagen und Taxis. Auch im Vatikan musste das Benzin rationiert werden. Jeder Angestellte durfte maximal für 20 Euro Benzin tanken.

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Der Agrarverband Confalimentare klagte, dass der Streik den Landwirtschaftsunternehmen Schäden von 210 Mio. Euro pro Tag zufüge. Der Bauernverband drohte mit einer Klage auf Entschädigung für die Tonnen von Lebensmitteln, die in den Lagerhäusern verrotteten. Landwirtschaftsminister Paolo De Castro sprach von einer skandalösen Situation, die eines zivilisierten Landes unwürdig sei. Der Autohersteller Fiat musste 22.000 Arbeiter nach Hause schicken, weil den Fabriken die Bauteile ausgingen. Der Industriellenverband Confindustria sprach von einer unannehmbaren Lage, die dem Land riesige Schäden zugefügt habe.

Hilfe wegen steigender Benzinpreise
Die Frächterverbände verlangen Hilfen wegen der immer weiter steigenden Benzinpreise. Die Mehrausgaben für Speditionen und andere Firmen seien beträchtlich. Die Regierung zeigte am Mittwoch Bereitschaft, die Verhandlungen neu aufzunehmen. Ein Treffen zwischen der Regierung und den Frächterverbänden ist am Mittwochnachmittag geplant. Die Regierung will die LKW-Fahrer überreden, dem Protest ein Ende zu setzen. Die Frächter wollten ursprünglich bis Freitag streiken.

Opposition kritisiert Regierung
Die Oppositionsparteien kritisierten die Regierung, die seit einem Monat von dem Streik gewusst habe, aber sich am Dienstag nur auf ein kurzes TV-Statement von Ministerpräsidenten Romano Prodi und ein Blitztreffen von Transportminister Bianchi mit den Frächterverbänden beschränkt habe. Die Opposition verlangte die Demission des Transportministers.

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