Trump droht wieder Verbündeten wegen Absagen

Er schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, er könne die Länder, welche die Meerenge für den Schiffsverkehr nutzten, selbst eine Lösung finden lassen. Er reagierte damit auf die Weigerung Deutschlands und zahlreicher anderer Länder, die USA militärisch in dem Seegebiet zu unterstützen.

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"Ich frage mich, was passieren würde, wenn wir den Rest des iranischen Terrorstaates 'fertigmachen' und die Länder, die (die Straße von Hormuz) nutzen - wir tun es nicht - für die sogenannte 'Straße' verantwortlich sein lassen würden?", schrieb Trump. "Das würde einige unserer reaktionsschwachen 'Verbündeten' auf Trab bringen, und zwar schnell!!!"

"Sehr dummen Fehler" 

Der US-Präsident hatte den Partnern am Dienstag mangels Hilfszusagen einen "sehr dummen Fehler" attestiert und die Haltung von Deutschland und anderen Ländern "sehr schockierend" genannt. Zugleich schrieb er auf Truth Social, die USA bräuchten die Unterstützung der Verbündeten gar nicht.

Seit Beginn des Iran-Krieges am 28. Februar ist die Straße von Hormuz, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft, durch das iranische Militär de facto gesperrt. Zudem beschoss der Iran Ölanlagen in mehreren Ländern der Golfregion sowie Öltanker. Dies ließ die Öl- und Gaspreise in die Höhe schnellen. Das betrifft auch die USA, denn die Energiepreise werden am Weltmarkt gehandelt. Vor allem wegen der gestiegenen Treibstoffpreise steht Trump innenpolitisch unter Druck. 

Merz schließt militärische Beteiligung an Krieg erneut aus 

Ungeachtet der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine militärische Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen den Iran erneut ausgeschlossen. Es fehle bisher ein überzeugendes Konzept für den Einsatz, sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die US-Regierung habe Deutschland vorab nicht konsultiert. "Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen ist", kritisierte Merz.

Daher werde sich die Bundesrepublik nicht daran beteiligen, etwa mit militärischen Mitteln die freie Schifffahrt in der Straße von Hormuz zu gewährleisten. Hierfür fehle zudem ein Mandat der Vereinten Nationen, der EU oder der NATO, betonte der deutsche Bundeskanzler. 

Zugleich stellte Merz jedoch eine Unterstützung für die Zeit nach dem Krieg in Aussicht. Wenn die Rahmenbedingungen stimmten, werde man sich nach Ende der Kampfhandlungen einer Debatte über die Sicherung der Seewege nicht verschließen und einen Beitrag zu einer Friedensordnung leisten. Der Kanzler betonte, dass der Iran die Verantwortung für die Eskalation trage. Ziel sei es, dass das Land künftig keine Bedrohung mehr für Israel und die Nachbarstaaten darstelle. Merz warnte jedoch vor einer "Desintegration der Staatlichkeit" des Iran nach dem Vorbild Libyens oder des Irak. Dies würde die Sicherheit massiv beeinträchtigen und könnte neue Migrationsbewegungen auslösen.