Wegen Putin! EU-Ländern geht das Benzin aus

Die slowakische Regierung hat laut der Nachrichtenagentur TASR einen „Erdöl-Notstand“ ab Donnerstag verkündet. Dadurch kann sie die in staatlichen Lagern befindlichen Notfallreserven an die Raffinerie Slovnaft freigeben. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die Tankstellen im Land weiterhin versorgt werden. Hintergrund: Seit Ende Januar fließt kein Erdöl mehr über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine aus Russland. Die Slowakei und Nachbar Ungarn waren bisher stark von dieser Ölquelle abhängig. Slovnaft, das mehrheitlich der ungarischen MOL gehört, hat in der Slowakei eine faktische Monopolstellung bei der Versorgung mit Benzin und Diesel.

Engpass bei der Ölversorgung

Obwohl Slovnaft mittlerweile auch Erdöl über die Adria-Pipeline aus Kroatien beziehen kann, wird es laut der Raffinerie noch 20 bis 30 Tage dauern, bis diese Kapazitäten vollständig genutzt werden können. Der Staat soll diese Übergangszeit überbrücken. Gleichzeitig hat Slovnaft angekündigt, seine Erdöl-Hilfslieferungen an die Ukraine vorerst einzustellen, da das gesamte Öl für die eigene Versorgung benötigt wird.

Schwere Vorwürfe gegen Kiew

Die Druschba-Pipeline ist nach Angaben der Ukraine durch russische Angriffe beschädigt. Kiews Außenminister Andrij Sybiha teilte auf X ein Foto von Löscharbeiten und warf Ungarn vor, den Vorfall zwei Wochen vertuscht zu haben, um Russland zu schützen. Ungarn wies dies zurück und beschuldigte die Ukraine, die Stromversorgung für den Pipeline-Abschnitt unterbrochen zu haben. Auch der slowakische Premierminister Robert Fico wirft der ukrainischen Regierung vor, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu blockieren. Aus Sicht der Ukraine trägt der Kauf von Gas und Öl aus Russland durch die Slowakei und Ungarn zur Finanzierung des russischen Krieges bei. Es ist nicht das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass es Probleme mit der Pipeline gibt.

Hilfe über die Adria-Pipeline

Ungarn und die Slowakei hatten nach dem Stopp der russischen Öllieferungen durch die Ukraine Kroatien um Unterstützung ersucht. Am Montag forderte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto die Regierung in Zagreb auf, den Transport über die Adria-Pipeline zu gestatten. Der kroatische Wirtschaftsminister Ante Susnjar zeigte sich bereit, zu helfen, sofern dies mit den Vorschriften der EU und der USA vereinbar sei. Gleichzeitig beantragte der ungarische Energiekonzern MOL bei der Regierung in Budapest die Freigabe von strategischen Ölreserven. Das Unternehmen erklärte, dass etwa 250.000 Tonnen Rohöl freigegeben werden müssten, falls die Lieferungen aus dem Osten in den nächsten Tagen nicht wieder aufgenommen würden.