28 Rechtsextremisten in der Slowakei festgenommen

Die slowakische Polizei hat am Samstag in der ostslowakischen Stadt Kralovsky Chlmec 28 ungarische Staatsangehörige festgenommen. Sie trugen laut der Ungarischen Nachrichtenagentur MTI die Uniform der rechtsextremen Gruppe "Nationalgarde von Nyiregyhaza" und wollten an einer Feier von Nationalisten dort teilnehmen. Ihnen droht nun wegen Abzeichen, die bei sich hatten, womöglich eine Anklage wegen Propagierung des Faschismus. Bei einer Verurteilung müssen sie mit Haftstrafen zwischen sechs Monaten und drei Jahren rechnen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat sich bereits zu den Festnahmen geäußert. "Wir werden ungarischen Nazis nicht erlauben auf dem Gebiet der Slowakei aufzumarschieren", sagte er. Außenminister Jan Kubis sagte, er habe seine ungarische Amtskollegin Kinga Göncz kontaktiert mit der Forderung, diesen Vorfall zu erklären.

Mehrere Fahrzeuge mit ungarischen Kennzeichen seien zu Mittag über die Grenze gekommen und in Richtung Kralovsky Chlmec weitergefahren, sagte eine Sprecherin der Regionalpolizei Kosice laut TASR. Von den insgesamt rund 40 Insassen seien 28 wegen ihrer Uniformen arretiert worden. Bei der Durchsuchung der Fahrzeuge seien zudem Unterlagen gefunden worden, die - wenn sie öffentlich gezeigt würden - eine Strafverfolgung nach sich zögen. Die Straftat betreffe die Propagierung von Gruppen, welche die Unterdrückung von grundlegenden Rechten und Freiheiten zum Ziel haben, hieß es.

Vertreter der "Garde" sagten MTI, man habe die Kundgebung in der Slowakei der lokalen Polizei vor einer Woche offiziell angekündigt. Man sei nicht informiert worden, dass auch eine Genehmigung durch den Bürgermeister erforderlich sei. Demnach wurden die Festgenommenen nicht über die Gründe der Festnahme informiert. Zwei der Rechtsextremisten sei erlaubt worden, auf dem Heldenplatz der Stadt Kränze an Denkmälern für den Ersten Weltkrieg sowie dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust niederzulegen.