Große Demo

Bajnai soll Ungarns Premier werden

05.04.2009

Ildiko Lendvai ist die erste Frau an der MSZP-Spitze. Während dem Sonderparteitag der Sozialisten fanden Anti-Regierungs-Proteste in Budapest statt.

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Auf dem Sonderparteitag der ungarischen Sozialisten (MSZP) ist am Sonntag der parteilose Wirtschaftsminister Gordon Bajnai für das Amt des ungarischen Ministerpräsidenten nominiert worden. Er erhielt rund 93 Prozent der Stimmen der versammelten Delegiertenschar. Zur neuen MSZP-Vorsitzenden wurde Fraktionschefin Ildiko Lendvai gewählt. Sie erhielt 91 Prozent Zustimmung. Ferenc Gyurcsany, der am 21. März überraschend seinen Rücktritt als Ministerpräsident verkündet hatte, verabschiedete sich auch aus dem Amt des Parteichefs.

Unterstützung von Freidemokraten
Bajnai traf laut der Nachrichtenagentur MTI am Sonntagnachmittag am Sitz des oppositionellen liberalen Bundes Freier Demokraten (SZDSZ) ein. Der Landesrat der Partei sollte über die Kandidatur von Bajnai abstimmen. Mit der Unterstützung der Freidemokraten kann Bajnai bei dem für 14. April angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum im Parlament zum neuen Regierungschef gewählt werden.N

Tausende Demonstranten
Mehrere tausend Demonstranten sind am Sonntagabend zum Budapester Parlament marschiert. Der Protestzug werde von 200 uniformierten Mitgliedern der rechtsextremen "Ungarischen Garde" angeführt. Auf dem Kossuth-Platz am Parlament wollten sie vorgezogene Wahlen fordern.

Neuwahlen gefordert
Die Demonstranten hatten an einer Protestveranstaltung auf dem Heldenplatz teilgenommen, wo sie unter dem Motto "Das Volk soll entscheiden" gegen die Nominierung des Premiers-Kandidaten Gordon Bajnai protestierten und auf Neuwahlen drängten. Ein Polizeikordon sollte den Demonstrationszug in der Andrassystraße aufhalten, er wurde jedoch durchbrochen.

Krisenmanager und "Torhüter"
Der designierte Premier betonte auf dem MSZP-Sonderparteitag, er wolle kein Redner sein, sondern erfolgreicher Krisenmanager. "Ungarn aus der Krise führen, Arbeitsplätze schützen und das Zuhause der Familien, die ungarische Wirtschaft stärken, das Land zusammenhalten - das ist mein Ziel." Dabei bezeichnete sich Bajnai als "Torhüter", der nicht nach der Rolle eines Stürmers strebe. Er wolle in absehbarer Zeit alles dafür unternehmen, dass die Menschen verstünden, dass es Probleme gebe und "schmerzliche Maßnahmen unumgänglich sind".

Erste Frau an Spitze
Lendvai betonte nach ihrer Wahl zur ersten weiblichen MSZP-Vorsitzenden seit der Parteigründung vor 20 Jahren, die Linke in Ungarn "sei noch nicht am Ende", wie das viele gehofft hätten.

Der scheidende Regierungschef Gyurcsany dementierte Gerüchte, wonach er eine neue Partei gründen wolle. "Es bedarf keiner neuen Formation", unterstrich er. Stattdessen solle es den Sozialisten ermöglicht werden, die Unterstützung der Mehrheit zu bekommen, um Ungarn "modern, demokratisch und sozial sensibel" zu regieren.

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