Bush trifft sich mit Demokraten

Das Wahlergebnis gebe beiden Parteien die "große Gelegenheit" , gemeinsam für die Zukunft des Landes zu arbeiten, sagte Bush am Freitag bei einem Treffen mit dem designierten demokratischen Senatsvorsitzenden Harry Reid. Der Senator betonte den Willen seiner Partei zur Kooperation. Der Wahlkampf sei nun vorbei, sagte Reid. Bereits am Vortag hatten Bush und die künftige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, ihren Willen zur Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg bekundet.

"Rumsfelds Entlassung reiche nicht aus"
Trotz der positiven Absichtserklärungen deuteten sich erste Konfliktpunkte an. Der demokratische Abgeordnete John Murtha sagte auf CNN, die Entlassung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld reiche nicht aus, um eine gemeinsame Position zur Irak-Politik zu finden. Den Irakern müsse eine Frist gesetzt werden, die Verantwortung für die Sicherheit im Land selbst zu übernehmen. Der republikanische Abgeordnete Roy Blunt erteilte solchen Überlegungen eine Absage. "Man kann nicht einfach naiv annehmen, dass dies alles zu einem Ende kommt, wenn wir einfach mit dem Kämpfen aufhören", sagte er im Sender Fox.

Rumsfeld vor neuer Anzeige in Deutschland
Eine US-Menschenrechtsgruppe will indessen Rumsfeld erneut vor ein deutsches Gericht wegen der Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten bringen. Die Anzeige richte sich auch gegen den früheren CIA-Chef Tenet sowie US-Justizminister Gonzalez, so die Gruppe "Center for Constitutional Rights". Die Anzeige werde voraussichtlich am Dienstag der deutschen Bundesanwaltschaft übergeben. Die US-Gruppe hatte 2004 schon einmal versucht, Rumsfeld in Deutschland wegen der Folterskandale im irakischen Gefängnis Abu Ghraib vor Gericht zu bringen, die Anzeige wurde aber nicht weiterverfolgt.

Personalien-Debatte
Für weiteren Unmut bei den Demokraten sorgte Bushs Entscheidung, den Neokonservativen Bolton für eine weitere Amtszeit als UNO-Botschafter zu nominieren. Über die Nominierung müsste der Senat noch in seiner bisherigen Zusammensetzung mit republikanischer Mehrheit entscheiden, da sich der neue Senat erst im Jänner konstituiert. Der demokratische Senator Chris Dodd warf dem Weißen Haus vor, die umstrittene Personalie kurz vor Ende der Legislaturperiode vom alten Senat absegnen zu lassen.

Hoffnung auf Wende in der Außenpolitik
EU-Politiker hoffen nach dem Sieg der Demokraten auf eine Wende in der US-Außenpolitik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte der "Berliner Zeitung", die Chancen für einen Strategiewechsel im Irak und in Afghanistan seien gestiegen. Die Demokraten würden zumindest auf einen teilweisen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak und auch aus Afghanistan dringen. Denkbar wäre auch eine Wende " weg von der rein militärischen zu einer stärker zivilen Konfliktprävention ".