Lage der Nation
Bush warnt Iran und betont Erfolge im Irak
29.01.2008
Der will die Offensive gegen den Terrorismus fortsetzen. Gleichzeitig ging er näher auf seine zukünftige Wirtschaftspolitik ein.
US-Präsident George W. Bush hat in seiner letzten Rede zur Lage der Nation eine deutliche Warnung an die politische Führung in Teheran gerichtet. Der Iran bilde Milizen im Irak aus und unterstützte Hisbollah-Terroristen im Libanon. "Amerika wird all denjenigen entgegentreten, die unsere Truppen bedrohen, wir werden unseren Verbündeten beistehen, und wir werden unsere vitalen Interessen im Persischen Golf verteidigen", sagte er am Montagabend (Ortszeit) in Washington.
Wichtiger Kampf gegen Terrorismus
Um in die "Gemeinschaft der
Nationen" zurückzukehren, müsse der Iran seine Uran-Anreicherung aufgeben
und entsprechende Pläne offenlegen. Außerdem müsse Teheran "die
Unterdrückung im eigenen Land beenden". Der Kampf gegen Terrorismus nahm
breiten Raum in seiner Rede ein, die mehrfach von langem Beifall beider
Fraktionen unterbrochen wurde. "Wir werden in der Offensive bleiben, wir
werden den Druck aufrechterhalten, und wir werden die Feinde der Justiz
zuführen", sagte Bush.
Betont Erfolge im Irak
Zugleich betonte er die militärischen
Erfolge im Irak. Die Zahl der Attentate und Anschläge sei seit dem
vergangenen Jahr erheblich zurückgegangen. Auch die nationale Versöhnung
gehe im Irak voran. "Al Kaida ist auf der Flucht." Allerdings sei der Feind
"noch nicht besiegt, und wir sehen weiterhin harten Kämpfen entgegen".
Ziel sei es, die Fortschritte weiter auszubauen sowie mehr Aufgaben an die irakischen Sicherheitskräfte zu übergeben. In Afghanistan solle die Zahl er US-Truppen von derzeit 26.000 um weitere 3200 Marines erhöht werden. "Die Taliban und Al Kaida zu besiegen, ist entscheidend für unsere Sicherheit."
Zusammenarbeit zwischen Republikanern und Demokraten
Der
Präsident rief Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit auf. Den
Menschen müssen gezeigt werden, dass beide Parteien "um Stimmen wetteifern
können, gleichzeitig aber für Ergebnisse zusammenarbeiten", sagte Bush. Den
Bürgern müsse deutlich werden, dass die Politik ihrer Verantwortung
nachkomme.
Nimmt Wirtschaftliche Sorgen ernst
Bush versicherte den
Amerikanern, dass er ihre Sorgen zur wirtschaftlichen Entwicklung ernst
nimmt und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen wird. Die Menschen überall
im Land machten sich Sorgen über die wirtschaftliche Zukunft, räumte Bush
ein.
Mit Bezug auf die in der vergangenen Woche vom Weißen Haus vorgeschlagenen Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur rief er den Kongress auf, allen Versuchen zu widerstehen, das Paket noch zu vergrößern. Mitglieder des Senats hatten angekündigt, das bereits zwischen Regierung und Repräsentantenhaus vereinbarte Paket mit einem Umfang von 150 Milliarden Dollar (102 Milliarden Euro) noch verändern zu wollen.
Das Paket zur Stimulierung der Wirtschaft habe genau den richtigen Umfang, sagte Bush. Er forderte die Abgeordneten und Senatoren auch noch einmal auf, die von ihm schon früher vorgeschlagene Reform des Renten- und Krankenversicherungssystems für Ältere wieder aufzugreifen. Die Kosten drohten aus dem Ruder zu laufen, sagte Bush. Hier sei jetzt parteiübergreifendes Handeln gefragt.