EU-Außenministerrat: Uneinigkeit zu Nahost-Krieg

Der Rat der Außenministerinnen und Außenminister der 27 EU-Staaten in Brüssel ist am Montag ohne große Beschlüsse zu Ende gegangen. Das gilt sowohl für das 18. Sanktionspaket gegen Russland wie für Konsequenzen für das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel, wo nach einem kritischen Bericht zur Lage in Gaza Mitgliedsstaaten Konsequenzen forderten: "Heute war der Auftakt dieser Diskussion, noch nicht der Schlusspunkt", sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach der Sitzung.

Israel verstößt gegen Abkommen

Es herrsche nach diesem Bericht Einigkeit darüber, dass Israel gegen Artikel 2 des Abkommens verstoße. Darin wird das humanitäre Völkerrecht als Grundlage der Zusammenarbeit genannt. Während Deutschland und Österreich eine Suspendierung des Abkommens strikt ablehnen, sollen Staaten wie Spanien, aber auch Irland und Schweden Konsequenzen verlangt haben, um den Druck auf Israel zu erhöhen.

"Es soll keine Bestrafung sein."

"Wir haben intensiv darüber diskutiert. Alle waren der Meinung, dass es wichtig ist, dass sich die Lage vor Ort verbessert. Wir werden Israel kontaktieren und unsere Erkenntnisse weitergeben", sagte Kallas. "Es soll keine Bestrafung sein." Als eine mögliche Maßnahme seien bestimmte Handelsbeschränkungen diskutiert worden, doch man habe sich für eine genaue Beobachtung der Entwicklung und einen strukturierten Dialog" entschieden: "Wenn sich die Situation nicht verbessern sollte, können wir das im Juli wieder aufgreifen."

Schneller soll es bei der Erhöhung des Drucks auf Russland gehen. "Bis Ende der Woche wollen wir das 18. Sanktionspaket annehmen", sagte Kallas im Hinblick auf den kommenden EU-Gipfel. Die geplante Herabsetzung der Ölpreis-Obergrenze sei aber "immer noch ein Thema. Es wäre aber nicht gut, wenn Russland jetzt vom Krieg in Nahen Osten profitiert." Dass Ungarn ein Sanktionspaket blockiere sei "ja nichts Neues", sagte die EU-Außenbeauftragte in der Abschluss-Pressekonferenz. "Wir arbeiten daran, dass es angenommen wird. Mal sehen, welche Kompromisse wir eingehen müssen."

Keine Einigung zu Sanktionen gegen georgische Richter

Im Hinblick auf die jüngste Entwicklung im Nahen Osten sei man extrem besorgt. "Speziell eine Schließung der Straße von Hormuz durch den Iran wäre extrem gefährlich und für niemanden gut", hatte Kallas schon vor der Sitzung gesagt. Die EU versuche auf diplomatischen Wegen intensiv, auf USA und den Iran einzuwirken, um alle an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Im Rahmen des heutigen EU-Kanada-Gipfels werde eine neue verteidigungspolitische Partnerschaft mit Kanada unterzeichnet, sagte Kallas, die sich auch über die Lage in Georgien besorgt zeigte. "Das Justizsystem scheint Teil der Repressionsmaschine zu sein." Man überlege daher Sanktionen gegen einzelne konkrete Personen wie daran beteiligte Richter. Es gäbe aber bisher keine Einigung. "Wir werden das im Juli weiter diskutieren." Am heutigen Treffen hat auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) teilgenommen. Der nächste Rat der Außenministerinnen und Außenminister findet am 15. Juli statt.